Drucksache - 0179/XX  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei künftigen vornehmlich bei größeren Bauvorhaben und insbesondere von Sondernutzern des öffentlichen Straßenlandes, auf eine schonende Bauweise zu achten und eine Genehmigung von folgenden Kriterien abhängig zu machen:

1. Der Antragsteller hat geprüft und nachvollziehbar abgewogen ob die geplante Bauweise nach den technisch möglichen Regeln und Verfahren umweltschonend und grabenlos erfolgt kann oder warum dies so nicht möglich ist,
2. dass die Arbeiten auf hochbelasteten Straßen im Mehr-Schicht-Betrieb in der zuschlagfreien Zeit durchgeführt werden
3. mit einer sicheren Radwegeführung entlang der Baustelle geplant und durchgeführt werden.
4. Die Lagerung von Baustoffen vor Ort ist platzsparend auf ein Minimum zu begrenzen, Ausbaustoffe sind zügig außerhalb der Hauptverkehrszeiten zu entsorgen.
5. Die Zugänglichkeit und Versorgung anliegender Geschäfte ist mit den Gewerbetreibenden abzustimmen und das Ergebnis dem Bauantrag beizufügen.

Die vorgenannten Rahmenbedingungen sollten auch bei Notmaßnahmen gelten und sind ggf. durch nachträgliche Auflagen und Prüfungen vom Sondernutzer bzw. seinem Auftragnehmer abzuverlangen. Die Prüf- und Genehmigungskriterien sind dem Antragsteller mit der Baugenehmigung aufzuerlegen und während der Baudurchführung stichprobenhaft zu kontrollieren.