Drucksache - 0095/XX  

 
 
Betreff: Rücknahme der Mieterhöhungen bei städtischen Wohnbaugesellschaften
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion DIE LINKEFrakt. LINKE, Frakt. SPD
Verfasser:1. Frau Scherzinger, Christine
2. Herr Rauchfuß, Jan
Wissel, Elisabeth
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksamt Entscheidung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
15.02.2017 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
6. Version vom 07.02.2017
Austauschseite

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, Gespräche mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu suchen und dabei die Bemühungen des Senats zu unterstützen, um bereits erfolgte Mieterhöhungen bei den Wohnungsbaugesellschaften (wie bspw. GEWOBAG) rückwirkend zum 1.1.17 zurückzunehmen und geplante Mieterhöhungen über 2% auszusetzen. Die BVV unterstützt den Appell des Quartiersrat Schöneberger Norden.

 

Begründung:

Eine Mieter_innenveranstaltung am 17.1.2017 im Nachbarschaftszentrum Steinmetz 68 in Schöneberg  mit über 100 Teilnehmer_innen und der offene Brief des Quartiersrats Schöneberg vom 18.1.2017 informierten über Mieterhöhungen bzw. verkündeten Mieterhöhungen bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG. Diese bekannt gewordenen Fälle von Mieterhöhungen liegen mit über 13% weit über den im Koalitionsvertrag festgelegten Vereinbarungen. Im Koalitionsvertrag wird als Sofort­maßnahme die Mieterhöhung im Bereich der städtischen Wohnungsbau­gesellschaften für die nächsten vier Jahre auf 2% begrenzt. Der Senat reagierte bereits auf den offenen Brief und erklärte, dass die bekannt gewordenen Fälle dem Geist der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages widersprechen.

 

Viele Bewohner_innen im Schöneberger Norden zeigten auf der Mieter_innen­veranstaltung ihre Angst vor steigenden Mieten und vor Verdrängung aus dem Kiez. Im Schöneberger-Norden wurden und werden Wohnungen überwiegend im hochpreisigen Sektor gebaut. Folge ist u.a. die Erhöhung des Mietspiegels. Die GEWOBAG passt jährlich automatisch ihre Preise an den Mietspiegel an, was eine weitere Erhöhung des Mietsspiegels nach sich zieht. Wohnungen, die aus der Sozialpreisbindung entlassen wurden, sind verstärkt davon betroffen. So hat die GEWOBAG durch ihre Preisgestaltung einen wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung von Teilgebieten in Tempelhof-Schöneberg wie auch auf die Gebietskulisse Schöneberger-Norden, in die über zwei Jahrzehnte lang öffentliche Gelder durch das Soziale-Stadt-Programm flossen und noch fließen. Angesichts großer Anstiege bei Neuvermietungen ist es umso wichtiger, dass die Wohnungsbaugesellschaften wieder eine mietpreisdämpfende Funktion im Bezirk einnehmen. Der offene Brief des Quartiersrats Schöneberg zeigt, welche Hoffnungen die Mieter_innen auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften setzen, und fordert diese auf, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen. Wir bitten um die baldige Unterrichtung durch das Bezirksamt.

 


 

 
 

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