Drucksache - 1981/XIX  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was sind die aktuellen Informationen, zu den bezirklichen Initiativen im Rahmen des Masterplans Integration und zu den Anmeldungen, von denen bislang ausschließlich die Überschriften bekannt sind:

I. Einrichtung einer Servicegeschäftsstelle Integration der Berliner Volkshochschulen mit Ansiedelung im Bezirk Mitte;

II.Umbau und Einrichtung der Bibliothek in Friedenau

III.Installation eines Projektes zur Akquise von Wohnungen für Flüchtlinge im Bezirk

IV.Förderung von Sprachmittlern im Bezirk, die professionell in den Themen Frauengesundheit, Verhütungsproblematik und in der Gewaltprävention eingesetzt werden sollen

V.Ausbau der Betreuung durch Familienhebammen

VI.Gezielte Ernährungsberatungen und Angebote zum Sport (z.B. Schwimmlernkurse)

VII.Projekt zur Verbesserung der Ausbildungssituation für junge geflüchtete Menschen

VIII.Ein Kinderschutzteam, das den präventiven und interventiven Kinderschutz ausgehend vom Tempelhofer Feld für alle Not- und Gemeinschaftsunterkünfte umsetzt.

IX.Projektmittel für aufsuchende Familienberatung in hoch belasteten Familiensystemen in den Notunterkünften des Bezirkes

X.Projektmittel für individuelle Hilfen für Familien, Alleinerziehende und junge Mütter in den Notunterkünften sowie Erweiterung der Angebote von Familienzentren für Geflüchtete

XI.Projektmittel für die Aufsuchende Sozialarbeit in den Notunterkünften mit jungen Männern (bis 27 Jahre) zur Heranführung an Beschäftigung und Ausbildung sowie zur
Konfliktintervention?

2. (a) Wer hat, konnte und kann diese Anmeldungen vornehmen,

(b) wieviel Geld wurde jeweils beantragt, und

(c) was verbirgt sich hinter den jeweiligen Überschriften inhaltlich?

(d) Inwiefern sind die Anmeldungen von Bezirksseite (bottom-up) betrieben bzw.  ergeben sich aus den Anforderungen des Masterplans Integration, der sich wiederum auf dem neu geschaffenen Bundes-Integrationsgesetz ergibt (top-down)?

3. Gegeben dass keine neuen "Produkte" der Kosten-Leistung-Rechnung für die neue(rlich entdeckte) Aufgabe der "Integration" von geflüchteten Menschen entwickelt wurden,

(a) wie wird die zielgerichtete Wirksamkeit der Programme sicher gestellt?

(b) Wie, unter welchen Kriterien, entscheidet der Bezirk über die Verausgabung der Mittel?

(c) Inwiefern ist dabei die BVV, sowie die Nutzergruppen und die Öffentlichkeit eingebunden?

4. Kann aus der in der BVV und seinen Ausschüssen nicht debattierten Angabe des letzten bezirklichen Integrationsbericht, dass

"die Inanspruchnahme der HzE durch Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund mit 36% deutlich unter dem Prozentsatz von Kindern und Jugendlichen ohne Migrationshintergrund (64%) liegt"

hergeleitet werden, dass hier eine Aufstockung statt finden sollte, und was bedeutet das für die bezirklichen Bemühungen, die vormals übermäßigen Kosten für "Hilfe zur Erziehung" in den Griff zu bekommen?

5. Wie begegnet das Bezirksamt dem Vorwurf, dass Integration (und der Masterplan) "nur" als Vorwand für eine Haushaltssanierung herhält?