Drucksache - 1640/XIX  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die BVV wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, bei der Genehmigung von Anträgen auf gastronomische Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland („Schankvorgärten“ als Erweiterung bestehender Gastronomiebetriebe) gegenüber den antragstellenden Wirten eine für die Öffentlichkeit großzügige freiwillige Regelung der Nutzbarkeit der dem Lokal zugehörigen Toiletten anzuregen.

Dem Bezirksamt wird ferner empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, dafür einzusetzen, dass mehr öffentliche Toiletten im öffentlichen Raum, insbesondere auf Märkten und Plätzen, geschaffen werden.