Drucksache - 1540/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.09.2015 folgenden Beschluss:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Zusammenarbeit mit den weiteren Stellen des Landes sowie der Deutschen Bahn AG zu prüfen, ob auf der Trasse der ehemaligen „Potsdamer Stammbahn“ nach dem Vorbild des Grünzugs im „Wannseebahngraben“ weiträumig ein Multifunktionsweg für die Öffentlichkeit angelegt werden kann.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die Schöneberger Schleife ist eines der Schlüsselprojekte im Stadtumbaugebiet Südkreuz. Einer der letzten Abschnitte, die Multifunktionswegverbindung durch den Wannseebahngraben, stand 2015 kurz vor dem Baubeginn. Für die geplante grüne Wegeverbindung hat der Bezirk die Bestätigung für die grundsätzliche Nutzungsmöglichkeit der Bahnflächen bis einschließlich zum Jahr 2028 von SenStadtUm, Abt.VII (die für die Bestellung von Nahverkehrsleistungen im Land Berlin zuständig ist) erhalten. Ein Gestattungsvertrag war vom Bezirk mit der Bahn ausgehandelt.

Im Oktober 2015 wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt IV (Förderstelle) die Projektfreigabe für den Abschnitt Wannseebahngraben zurückgenommen.

Insoweit gibt es kein Vorbildprojekt für eine Nutzung der Trasse der Potsdamer Stammbahn mehr.

Begründet wurde die Rücknahme im Wesentlichen mit der früher als bisher erwarteten Realisierung der S 21 und der Potsdamer Stammbahn (Regionalverkehr parallel zur S 1).

Die Länder Berlin und Brandenburg und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg führen derzeit eine Stadt-Umland-Untersuchung durch. Daraus könnte sich u.a. ggf. ein Erfordernis einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit (z.B. Nutzen-Kosten-Analyse (NKU)) ergeben. Hierbei sind dann die Daten der neuen Bevölkerungsprognose von 2016 zu berücksichtigen.

Zur Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr hat im April 2016 eine Auftaktveranstaltung stattgefunden. Hierbei werden die Bezirke (wie auch schon im zuvor durchgeführten Verfahren) durch vier Bezirksstadträte vertreten (festgelegt im Rat der Bürgermeister). Eine direkte Beteiligung der Bezirke über die Fachämter findet nicht statt. Die Erarbeitung einer Senatsvorlage ist für die Mitte der nächsten Legislaturperiode vorgesehen.

Die DB AG hat im November 2015 mitgeteilt:

„Der Verkehr zwischen Berlin und Potsdam wächst mittlerweile dynamisch. Auf der Stadtbahn über Zoo und Hbf fahren stündlich fünf Regiozüge und sechs S-Bahnen nach Potsdam. Zusammen mit den diversen Fernzügen und anderen Regionalverbindungen ist die Stadtbahn damit ausgelastet bis überlastet. Weiteres Wachstum im Korridor Berlin-Potsdam – beide Städte wachsen – wird demnach langfristig nur auf einer wieder in Betrieb genommenen Stammbahn stattfinden können …“.

Die Bahn vertritt weiterhin die Auffassung, dass Zwischennutzungen, die komplexe bauliche Maßnahmen und Umgestaltungen erfordern, nach allen Erfahrungen sehr bald Dauercharakter annehmen und damit die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs verhindern würden.

Auch deshalb hat der Bezirk für die Schöneberger Schleife im Wannseebahngraben, nach Auflagen durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, ein „abgespecktes Konzept“, ohne Rampe und Treppenanlagen an der Yorckstraße eingereicht. Über dieses Konzept ist bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch nicht entschieden worden. Nach dem derzeitigen Planungsstand sollen Bahnflächen vorübergehend in Anspruch genommen werden. Es werden jedoch keine Bauwerke errichtet, deren Rückbau kostenintensiv wäre. Eine Verständigung zwischen dem Land Berlin und der Bahn über die Dauer der Gestattung ist noch nicht erfolgt.

Das Stadtentwicklungsamt wird sich auch weiterhin um eine nachhaltige Lösung bemühen, das Stadtumbauprojekt Schöneberger Schleife zu komplettieren und Vernetzungen zu weiteren Quartieren herzustellen.

Dabei sollen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Flächen zu nutzen, die nicht bahnplanungsbefangen sind bzw. erst zu einem späteren Zeitpunkt in die künftigen Planungen einbezogen werden können (z. B. direkte Erschließung des S-Bahnhofes Schöneberg vom EUREF-Gelände und vom Werdauer Weg aus, Fortführung der Wegeverbindung bis zur Rubensstraße, Ertüchtigung der Torgauer Straße für den Fuß- und Radverkehr zwischen EUREF-Gelände und dem Sachsendamm).