Drucksache - 1157/XIX  

-          Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 27.08.2014 folgenden Beschluss:

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-          Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen

-          Stellen des Landes Berlin für eine Prüfung der Änderung der Verkehrsführung am

-          Innsbrucker Platz dahingehend einzusetzen, dass

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-          - im jeweiligen Annäherungsbereich der zuführenden Straßen am jeweils rechten

-            Fahrbahnrand eigenständige Fahrradstreifen angelegt und die weiteren

-            allgemeinen Fahrstreifen im erforderlichen Maß zu Lasten der überbreiten

-            Mittelstreifen nach links versetzt angeordnet werden,

-          - das Linksabbiegen im Kreuzungsbereich auf "amerikanisches“ (tangentiales)

-            Abbiegen geändert und die raumgreifende runde Mittelinsel aufgehoben wird und

-            das die Gefahrenpunkte des Innsbrucker Platzes minimiert werden.

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-          Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

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-          Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat sich zuständigkeitshalber an die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt und hat folgende Antwort erhalten:

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-          „Ich versichere Ihnen, dass auch die Hauptverwaltung ein großes Interesse an der verkehrssicheren Umgestaltung des Innsbrucker Platzes zur Minimierung der Gefahrenpunkte hat.

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-          Bereits 2007 hat die Straßenverkehrsunfallkommission (UK) gemeinsam mit Ihrem Tiefbauamt Lösungen zur Verbesserung der Verkehrssituation und Erhöhung der Verkehrssicherheit erarbeitet und abgestimmt. Mit der Umsetzung der Maßnahmen wurde nunmehr am 20.10.2014 begonnen. Die Fertigstellung des Umbaus (Gehwegvorstreckung zur Vergrößerung der Aufstellfläche für den Fußgänger- und Radverkehr einschließlich Anpassungen der Innenmarkierung und LSA) ist noch für dieses Jahr vorgesehen. Damit wird eine bedeutende Verbesserung am Unfallschwerpunkt Innsbrucker Platz erzielt.

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-          Bereits in den damaligen o.g. Untersuchungen der UK wurden Maßnahmen zu Lasten des Mittelstreifens aufgrund der geringen Tunnelüberdeckung der U-Bahnbauwerke abgelehnt. Dem Bezirk ist demzufolge bekannt, dass die Anordnung von separaten Radfahrstreifen am rechten Fahrbahnrand und eine Verschiebung der Fahrbahnen zu Lasten der Mittelstreifen, wie im o.g. BVV – Beschluss gefordert, bautechnisch und finanziell nicht vertretbar ist und weiterhin von der Hauptverwaltung abgelehnt wird.

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-          Unabhängig davon, dass der Vorschlag der BVV zum Knotenumbau für tangentiales Abbiegen den Nachweis für eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Erhöhung der Verkehrssicherheit bedingt, wird aufgrund des hohen bautechnischen Aufwandes wegen der geringen Tunnelüberdeckung und aus Kostengründen dieser Vorschlag ebenfalls abgelehnt.“

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-          Aktuell kann das Bezirksamt zu dieser Stellungnahme der Senatsverwaltung folgende Hinweise geben:

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-          Die oben beschriebene Baumaßnahme der Unfallkommission ist durch die Verkehrslenkung Berlin mit ihrem Generalübernehmer umgesetzt worden.

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-          Soweit dem Bezirksamt bekannt, hat die jetzt zuständige Senatsverwaltung für „Umwelt, Verkehr und Klimaschutz“ ein Verkehrsplanungsbüro mit der Erarbeitung von Verbesserungsmöglichkeiten für den Radverkehr am Innsbrucker Platz beauftragt, bzw. beabsichtigt dieses. Dem Bezirksamt liegen bisher keine Arbeitsergebnisse vor.

-          minimiert werden.