Drucksache - 0813/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.04.14 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, den Bürgerinnen und Bürgern in Lichtenrade einmal jährlich im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung über den Planungs- und Entwicklungsstand in der Bahnhofstraße in Lichtenrade Bericht zu erstatten.

Dabei sollen aktuelle Planungen und der Stand der Umsetzung des als Ergebnis der in 2013 erfolgten Werkstattgespräche entstandenen Leitbildes und des vom Bezirksamt vorgelegten Maßnahmekatalogs (Anlage zur Drucksache 1233/XIX) vorgestellt werden.

Die Anlage zur Drucksache 1233/XIX ist mit einem Zeitplan für die Umsetzung der genannten Maßnahmen einschließlich der Darstellung möglicher kritischer Pfade zu ergänzen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist halbjährig, das erste Mal zum 30. Juni 2014 ein Statusbericht vorzulegen.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Anliegend ist nunmehr der Maßnahmenkatalog mit Stand 30. Juni 2016 beigefügt. Hier sind die Angaben der jeweiligen Fachbereiche zu aktuellen Planungen und der Stand der Umsetzung aufgeführt. Eine Ergänzung durch einen Zeitplan und die Darstellung kritischer Pfade wurde, soweit möglich, vorgenommen.

Die Fortschreibung des Maßnahmenkatalogs wird federführend durch die OE SPK begleitet und ist auf der Internetseite der OE SPK veröffentlicht. Diese Fortschreibung ist sehr zeitintensiv und bindet in den betroffenen Bereichen zusätzliche Kapazitäten.

Das Förderprogramm „Aktive Zentren Lichtenrade Bahnhofstraße“ ist erfolgreich in das Jahr 2016 gestartet. In zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen wurde über den Planungs- und Entwicklungsstand in der Bahnhofstraße berichtet. Die Umsetzung des durch das von Bezirk und Senat beschlossen Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) wird kontinuierlich vorangetrieben. Erste Konzepte sind bereits in der Erarbeitung (Spielleitplanung, Marketingkonzept), andere Konzepte befinden sich in der Ausschreibungsphase (Verkehrsentwicklungskonzept, Gestaltfibel, Lichtkonzept, Nutzungskonzept „Alte Mälzerei“). Es erfolgt eine permanente Öffentlichkeitsarbeit (bspw. zum Tag der Städtebauförderung, über Infopylon, Stadtteilzeitung, Internet, AZ-Büro). Durch die Einbeziehung des über eine Wahl legitimierten Gebietsgremiums ist eine permanente Beteiligung der Bürgerschaft gewährleistet. Darüber hinaus wird ein Geschäftsstraßenmanagement aufgebaut, ein Gebietsfonds wurde eingerichtet und bisher ausgesprochen gut angenommen.

Das Förderprogramm ist auf 8 Jahre angelegt und wird alle Themenfelder des Leitbildes und des daraus entwickelten Maßnahmenkatalogs nachhaltig aufgreifen. Der Bezirksverordnetenversammlung wird regelmäßig in den jeweiligen Fachausschüssen berichtet. Damit wird der Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung (Drucksache Nr. 0813/XIX i.V.m. Anlage zur Drucksache 1233/XIX) als dauerhaft erfüllt und erledigt angesehen.