Drucksache - 0535/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 20.02.2013 folgenden Beschluss:

“Abteilung Jugend, Ordnung und Bürgerdienste:

Ordnungsamt:

Der BVV ist bis zum 30.6.2013 zu berichten, welche Maßnahmen das Bezirksamt zur Kompensierung der geminderten Einnahmeerwartungen aus der Parkraumbewirtschaftung ergreift.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Es wird gebeten, den Beschluss aufgrund des nachfolgenden Berichtes als erledigt

anzusehen.

Hierzu wird berichtet:

Der Bericht zu den getroffenen Maßnahmen erfolgte durch die Antworten auf die Anfragen aus den Hauptausschusssitzungen vom 28.01.2013 und 30.01.2013. Die Fragen und deren Beantwortung werden nachfolgend erneut wiedergegeben.

Sitzung des Hauptausschusses am 28.01.2013

Fragen der CDU-Fraktion

Parkraumbewirtschaftung und –überwachung

1 d) Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen wurden getroffen?

Antwort zu Nr. 1 d)

Angedacht ist, die schwerpunktmäßige Bestreifung einzelner Zonen vorzunehmen. Hierdurch soll die Präsenz in allen Parkraumbewirtschaftungszonen des Bezirks erhöht und die Einnahmen durch Parkscheinautomaten verbessert werden. Es wird derzeit gemeinsam mit den Dienstkräften ein geeignetes System entwickelt. Das Bezirksamt wird hierzu im zuständigen Ausschuss berichten.

Die Ausschreibung der noch nicht besetzten Stellen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung ist bereits beantragt und im Beteiligungsverfahren.

Sitzungen des Hauptausschusses am 30.01.2013

Fragen der CDU-Fraktion

3. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt eingeleitet um die in der Vergangenheit durchschnittlich erzielten 500.000€ Gewinn wieder mittelfristig zu erreichen. Bitte nach Einzelmaßnahmen aufgliedern?

Antwort zu Nr. 3:

Grundsätzlich ist festzustellen, dass in den vergangenen Jahren in allen betroffenen Bezirken die Einnahmen merklich sinken. Um dies zu kompensieren, gibt es im Wesentlichen nur zwei Möglichkeiten:

1: Erhöhung der Parkgebühren

2: Erhöhung der Kontrolldichte

Die Kontrolldichte soll lagebedingt den täglichen Erfordernissen angepasst werden. Hierbei sind die Abwesenheitszeiten des Personals sowie der Altersdurchschnitt der Dienstkräfte in der Parkraumbewirtschaftung zu beachten, die eine nicht unerhebliche Rolle spielen.

Von einer Erhöhung der Parkgebühren wurde zunächst Abstand genommen.