Drucksache - 0451/XIX  

Wir fragen das Bezirksamt':

Gegeben, dass der Ansatz von €750.000 für “städtebauliche Einzelmaßnahmen” (Haushaltstitel 54010 / 423) in 2010 nicht ausgeschöpft, weil verschiedene Maßnahmen in 2010 nicht umgesetzt werden konnten ausgeschöpft werden, konnten diese denn inzwischen umbesetzt werden? Welches sind diese die Maßnahmen und wieviel haben sie gekosten?

Aus welchem Grund ist das Budget für diese “städtebaulichen Einzelmaßnahmen” für 2012/13 abermals auf €900.000 erhöht worden? Wie wurde das Geld aus diesem Budget in 2012 ausgegeben, welches sind die weiteren Pläne für 2012 und 2013?

Ist es richtig, dass der Verein AG SPAS 2013 €25.000 aus diesem Titel bekommen soll, um damit den Kiezfonds Schöneberg zu finanzieren? Wie ist diese Zuwendung zu rechtfertigen, wenn denn diese “Städtebaulichen Einzelmaßnahmen” zur

“Vorbereitung und Durchführung von städtebaulichen Maßnahmen (Einzelmaßnahmen) außerhalb von förmlich festgelegten Sanierungsgebieten und Untersuchungsbereichen nach den Grundsätzen des Baugesetzbuchs, Aufstellung und Durchführung des Sozialplans im Rahmen von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen und Bebauungsplänen, falls sich durch diese Nachteile für die betroffenen Menschen ergeben (§180 BauGB)"

vorgesehen sind?

Gibt es weitere derartige Kiezfonds oder warum wird hier ein so bestimmtes Klientel eines bestimmten Kiezes begünstigt, andere jedoch nicht? Wäre es nicht sinnvoller, einen allgemein, bezirksweit zugänglichen Fonds einzurichten, der alle Menschen einbezieht?