Drucksache - 0416/XIX  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen umfassenden Sachstandsbericht zur verkehrlichen Erschließung des EUREF-Geländes zu erstellen.

Der Sachstandsbericht soll vor allem folgende Eckpunkte beinhalten:

a)      Aktuelle verkehrliche Erschließung des EUREF-Geländes (insbes. Gefahrensituation für Fußgänger/innen in der Torgauer Straße); ggf. kurzfristig geplante Maßnahmen

b)      Geplante bzw. abgestimmte Gestaltung der Erschließungsstraße

c)      Verhältnis zwischen genehmigter und zu genehmigender (oder ggf zu versagender) Bruttogeschossfläche und aktueller Erschließung

d)      Abstimmungsstand mit dem Eisenbahnbundesamt und weiteres Vorgehen zur Abstimmung

e)      Darstellung der künftigen Fuß- und Radwegeverbindung

f)        Derzeit kalkulierte Kosten der unter Punkt b) geplanten Erschließungsstraße

(Obergruppensummen nach  DIN 276 inkl. Planungs- und Nebenkosten ausreichend)

g)      Beantragte Fördermittel zum Bau der Erschließungsstraße (Programm, beantragte Förderung und voraussichtliche Quote, zeitlicher Ablauf des Genehmigungsverfahrens in seinen wesentlichen Zügen, Name und Zusammensetzung des Genehmigungsgremiums) und Finanzierung der Restmittel (ggf. Haushaltskapitel und –titel)

h)      Wurden Zuwendungen zur "Aufweitung von S-Bahnbrücken zugunsten des Umweltverbundes"  beantragt und was soll bzw. sollte hieraus finanziert werden?

Der Sachstandsbericht soll bis zur BVV-Sitzung im März 2013 erstellt und auf den Internetseiten des Bezirksamtes veröffentlicht werden, nachdem die Bezirksverordnetenversammlung die entsprechende Mitteilung zur Kenntnisnahme erhalten hat.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, ergänzend zu den bisherigen Planungen, nach einem  Konzept des Investors über vertragliche Regelungen zur Verkehrsvermeidung und Nutzung alternativer Verkehrsmittel mit seinen Nutzern und Mietern, anzufragen. Dazu gehört eine weitergehende Öffnung des Geländes nach Norden und eines indirekten Zugangs zum     S-Bahnhof Schöneberg für Fußgänger/innen.