Auszug - Mehr Fahrradkontrollen in Tempelhof-Schöneberg (Ersatzantrag)
Nach kontroverser Beratung wird der Ursprungsantrag der AFD-Fraktion sowie der Ersatzantrag der CDU-Fraktion einstimmig für erledigt erklärt. Es ergeht folgende Beschlussempfehlung.
Der Ausschuss empfiehlt der BVV: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat. |
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