Auszug - Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verbessern: Leihfahrräder und -E-Roller nur stationsgebunden zulassen  

 
 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
TOP: Ö 11.32
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 21.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
1309/XX Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verbessern: Leihfahrräder und -E-Roller nur stationsgebunden zulassen
     
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Frakt. SPD, CDUFrakt. SPD, CDU
Verfasser:1. Herr Götz-Geene, Christoph
2. Frau Hantke, Janis
3. Herr Sielaff, Harald
Höppner, Marijke
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Beschluss


 

Hierzu liegt eine Austauschseite vor.

Redebeiträge: BV Franck und BV Götz-Geene.

Die Austauschseite wird einstimmig bei Enthaltungen beschlossen.

 

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass Leih-Fahrräder und -E-Roller zukünftig nur noch mit stationsgebunden Ausleihe- und Rückgabestellen zugelassen werden. Die Stationen sollen gut sichtbar und in ausreichender Anzahl im Stadtgebiet ausgewiesen werden. Leihsysteme, bei denen die Fahrzeuge lose im öffentlichen Raum abgestellt werden können, sollen untersagt werden.

 

Ein entsprechendes Vergabeverfahren von öffentlichen Standplätzen für E-Roller-Stationen möge durch die Senatsverwaltung durchgeführt werden (in Anlehnung an die bereits erfolgte Vergabe der Flächen für Leihfahrräder an den Anbieter „Nextbike“).

 

Systeme, die auf Stationen auf privaten Flächen basieren (z.B. Supermarktparkplätze), sollen dazu parallel gestattet werden soweit sie ebenfalls ausschließlich stationsgebunden funktionieren.

 

Der BVV ist bis zur Dezembersitzung zu berichten.

 
 

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