Auszug - Ausgleichsflächen für bedrohte Kleingärten  

Die vorliegende Beschlussempfehlung des StraGrün-Ausschusses liegt zur Beratung vor. BV Penk und BV Rauchfuß wünschen die Streichung der Datumsangabe. BzStR Oltmann teilt mit, dass ein Stichdatum nicht einhaltbar ist. BV Olschewski und BV Götz-Geene bitten um kontinuierliche Berichterstattungen.

Der Ausschussvorsitzende BV Seltz erteilt zustimmend das Rederecht an einen anwesenden Gast. Es ergeht einstimmig bei Enthaltungen nachfolgende Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Ersatzflächen für die durch Infrastrukturerweiterungen im Rahmen des SIKo-Verfahrens bedrohten Kleingärten im Sinne des § 14 Bundeskleingartengesetz angeboten werden können. Sollte sich das Bezirksamt dazu nach § 14 Abs. 1 Bundeskleingartengesetz nicht in der Lage sehen, ist dies der BVV ausführlich zu begründen. Der BVV ist fortlaufend Bericht zu erstatten.