Auszug - Falls Dringlichkeit festgestellt - Verkehrssicherheit auf der Wiesbadener Straße herstellen – Tempo 30 auf dem Schulweg  

Beratungsbeiträge: BV Wolfsturm, BV Lipper, BV Zander-Rade und BV Kämper, der die Überweisung in den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt beantragt.

Der Überweisungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Drucksache wird mehrheitlich beschlossen.

Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, zur Erhöhung der Schulwegsicherheit die Anordnung von Tempo 30 auf der Wiesbadener Straße vor und hinter dem Fußgängerüberweg (in Höhe Rheingaustraße) zu prüfen.

Ferner soll geprüft werden, ob in der Wiesbadener Straße zwischen der Laubacher Straße und dem Friedrich-Wilhelm-Platz die Voraussetzungen gegeben sind, dauerhaft Tempo 30 anordnen zu können.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31. März 2019 zu berichten.