Auszug - Meinungsfreiheit in Lehrer*innenzimmern und Schulen in TS  

 
 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
TOP: Ö 11.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 21.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
0918/XX Meinungsfreiheit in Lehrer*innenzimmern und Schulen in TS
     
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Frakt. GRÜNE, SPD, LINKEBezirksamt
Verfasser:Herr Schworck, OliverSchöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
 
Beschluss


Beratungsbeiträge: BV Zander-Rade, BV Franck, BV Fischer, BV Kühnert, BV Feldkamp und BV Behrenwald.

BV Franck meldet sich zur GO auf Einberufung des Ältestenrates. Der Vorsteher beruft darauhin um 21:30 Uhr den Ältestenrat ein.

 

Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der SenBJF dafür einzusetzen, dass die Meinungsfreiheit in Lehrer*innenzimmern in Tempelhof-Schöneberg gewahrt bleibt. Ferner sollten die Schulleitungen darüber unterrichtet werden, dass Meinungsfreiheit und die Grundsätze der Neutralität sich nicht widersprechen. Im Gegenteil: Nur politischer Austausch und eine gefestigte Grundhaltung gegenüber Antisemitismus, Faschismus und für demokratische Strukturen kann unsere Kinder zu politischen und selbstbewussten Menschen erziehen. Dazu müssen die Beschäftigten der Schule die Möglichkeit haben, sich durch Austausch ihre eigene Meinung zu bilden, sich entsprechend organisieren zu dürfen und ihre Wahrnehmung des Auftrags zur Demokratieerziehung im Lehrer*innenzimmer bekunden dürfen sowie Unterschriften zur Unterstützung ihrer Anliegen sammeln können.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht ferner das Bezirksamt, sich der Initiative des Grundschulverbands anzuschließen, der „alle Pädagog*innen, alle Schüler*innen und alle Eltern aufruft, sich von antidemokratischen Aktionen nicht irre führen oder einschüchtern zu lassen, sondern das im Schulgesetz von Berlin definierte Erziehungsziel unbeirrt weiter zu verfolgen, die Kinder zu befähigen, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten.“

 
 

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