Auszug - Bürgerrechte schützen auch im Rathaus Schöneberg  

BV Kämper begründet den von seiner Fraktion eingebrachten Antrag. BV Penk bittet um Änderung bzw. um Entnahme der Datumsangaben, da das im Antrag angegebene Datum bereits abgelaufen ist. Der Antrag wird mit Änderung einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sämtliche videoüberwachten Bereiche im Rathaus und um das Rathaus herum gesetzeskonform als solche zu kennzeichnen.

Der BVV ist zu berichten ob der Personalrat über die Videoüberwachung informiert ist und ob er dieser zugestimmt hat.