Auszug - Wahlvorschläge angemessen und ausreichend prüfen (können)  

Einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen der Fraktion SPD – Beschlussliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fraktionen der BVV Tempelhof-Schöneberg Vorschlags- bzw. Namenslisten für Wahlämter (z.B. Schöffinnen und Schöffen, ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht, am Oberverwaltungsgericht, am Sozialgericht und am Landessozialgericht) mit einem Vorlauf von mindestens vier Wochen vorab zur Kenntnis zu geben, damit ausreichend Zeit verbleibt, die Vorschläge angemessen zu prüfen.