Auszug - Mehr Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr – Kooperation mit Abschleppunternehmen prüfen  

Beschluss gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und FDP bei Enthaltungen der Fraktion LINKE - Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, für den anstehenden Tempo 30-Verkehrsversuch auf der Potsdamer Straße, der Hauptstraße und dem Tempelhofer Damm zu prüfen, ob eine bezirkliche Kooperation mit geeigneten Abschleppunternehmen eingegangen werden kann. Ziel der Kooperation soll sein, dass Abschleppfahrzeuge während der regelmäßigen Überwachung der drei Straßenabschnitte gemeinsam mit Einsatzkräften des Ordnungsamtes unterwegs sind, so dass keine Wartezeiten bis zum Eintreffen des Abschleppfahrzeugs auftreten.

Das Prüfungsergebnis ist der BVV bis zur Dezember-Sitzung 2018 vorzulegen.