Auszug - Vorschläge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem RSD zur Verbesserung der Situation aufgreifen und umsetzen (vertagt am 25.4.18)   

Frau Schmidt-Krüger erklärt zum Antrag Nr. 0627/XX (Vorschläge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem RSD zur Verbesserung der Situation aufgreifen und umsetzen), dass die Situation im RSD trotz des 10-Punkte-Programms kritisch sei. Der Antrag wird deshalb aufrechterhalten. Herr Kühnert weist darauf hin, dass der Inhalt des Antrags bereits im Plenum diskutiert und Punkt 1 bereits beschlossen worden sei, Punkt 2 nach seinem Dafürhalten zu unkonkret, Punkt 4 und 5 bereits im Rahmen von anderen Beschlüssen auf den Weg gebracht worden seien. Bliebe nur Punkt 3 übrig. Herr Zander antwortet, dass die Mitarbeitenden des RSD, die ihre Kritik geäußert hätten, auch an der Lösung beteiligt werden sollten.

Herr Schwarz geht auf Punkt 1 ein und erläutert, dass die Vorweggewährung von bis zu 2 Stufen bei entsprechender Vorerfahrung nun auf alle neuen Mitarbeitenden angewandt würde. Darauf gehe man auch in den Bewerbungsgesprächen ein. Das Jugendamt dürfe jedoch aus tarifrechtlichen Gründen nicht mit dieser Regelung werben, weil dazu zunächst der Beruf berlinweit zum Mangelberuf erklärt werden müsste.

Zu 2. Herr Schwarz erläutert, dass das Verfahren zum Handlungsleitfaden Kinderschutz im letzten Jahr bereits optimiert worden sei. Das Jugendamt lehnt jedoch die AV in der aktuellen Fassung ab. Herr Zander fragt, ob die Probleme mit der DSGVO zu tun hätten. Herr Schwarz verneint und erklärt, dass das Kinderschutzgesetz den Datenschutz z.T. außer Kraft setzt.

Frau Suka fragt, ob der Leitfaden im Ausschuss vorgestellt werden könnte. Herr Schwarz schätzt ein, dass er sich vorstellen könne, Teile des Leitfadens, z.B. die Schulversäumnisanzeigen, als praktisches Beispiel vorgestellt werden könnten – zusammen mit dem Schulausschuss im Herbst. Frau Schmidt-Krüger schlägt vor, den Antrag zu vertagen. Dies wird einstimmig so angenommen.