Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Frau Schöttler berichtet vom Inkrafttreten der EU-Datenschutzverordnung zum 25. Mai 2018. Eine durch die Senatsverwaltung erarbeitete, einheitliche Regelung für alle Behörden liegt leider nicht vor. Die AG Ressourcensteuerung hat die Thematik ebenfalls beraten. Alle Bezirke erhalten eine VZÄ für die Umsetzung der Verordnung. Im Bezirk wird die Stelle mit einem Volljuristen besetzt werden, der dem Rechtsamt zugeordnet wird.

Bezüglich der Schnittstelle zum JobCenter und den dort Beschäftigten des Bezirks berichtet Frau Schöttler, dass die Kosten bislang zu 100% basiskorrigiert wurden. Diese Summe ist nunmehr auf den Stellenplan des Jahres 2017 festgeschrieben.

Der Bezirk plant die Anmietung von Flächen in der Alten Mälzerei. Die Fachabteilung wird eine Vorlage für die BVV erarbeiten. Danach müssen die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen beraten werden.

Hierzu bittet BV Penk Frau Kaddatz in einer der nächsten Sitzungen als Berichterstatterin einzuladen.

BV Höppner betont, der Haupausschuss muss in der Frage der haushaltswirtschaftlichen Konsequenzen einbezogen werden.

Die Nachfragen von BV Dittmer bezüglich der Kurzfristigkeit des Inkrafttretens der EU-Datenschutzverordnung und der späten Stellenbesetzung werden beantwortet.