Auszug - Dienstzeit des Ordnungsamtes auf 24 Stunden ausweiten  

 
 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
TOP: Ö 11.15
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 21.02.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:15 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
0462/XX Dienstzeit des Ordnungsamtes auf 24 Stunden ausweiten
     
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUBezirksamt
Verfasser:Frau Heiß, ChristianeSchöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
 
Beschluss


Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der Fraktionen GRÜNE, LINKE und AfD:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen, ob und wie die Begrenzung der Dienstzeit für das Ordnungsamt bis 22 Uhr aufgehoben werden und ein Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außendienstes der bezirklichen Ordnungsämter rund um die Uhr ermöglicht werden soll.

Der BVV ist bis zum September 2018 zu berichten.

 
 

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