Auszug - Sachgerechter, rechtskonformer und transparenter Umgang mit Kleinen Anfragen  

 
 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
TOP: Ö 9.27
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 21.02.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:15 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
0590/XX Sachgerechter, rechtskonformer und transparenter Umgang mit Kleinen Anfragen
     
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUBezirksamt
  Schöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
 
Beschluss


Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, ab dem 01.03.2018

1. nach Eingang Kleiner Anfragen unverzüglich die sachliche Zuständigkeit zu klären und dem/der Bezirksverordneten über das BVV-Büro Mitteilung über den Eingang, die Zuständigkeit und den verbindlichen Beantwortungszeitpunkt zu machen;

2. im Fall, dass die Beantwortungsfrist ausnahmsweise nicht eingehalten werden kann, den/die Bezirksverordnete sogleich über das BVV-Büro um eine sachlich begründete Fristverlängerung zu bitten und einen neuen verbindlichen Beantwortungszeitpunkt zu nennen;

3. im Fall der Nr. 2 bereits vorhandene Informationen in Form einer Teilbeantwortung zu geben.  

 
 

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