Auszug - Mitteilungen  

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

BV Franck berichtet, dass in der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt am 29.01.2018 durch die Bezirksstadträtin Frau Heiß die Arbeitsplanung zum Kapitel 3810 Titel 52110 (Unterhaltung der Grünanlagen / begrüntes Straßenland) vorgelegt und beraten wurde. Der Ausschuss erklärte sich umfassend informiert und empfiehlt dem Hauptausschuss die Entsperrung der Mittel in Höhe von 100.000 Euro. Dies wurde dem Vorsitzenden des Hauptausschusses am 30. Januar 2018 schriftlich mitgeteilt. Herr Franck bittet um Beratung in der heutigen Sitzung.

BV Höppner insistiert, dass der Hauptausschuss erst dann entscheiden wird, wenn die Bezirksstadträtin einen schriftlichen Antrag auf Entsperrung vorlegt. Des Weiteren war eine Bedingung, die Vorlage einer Grünanlagenarbeitsplanung. Sie erkundigt sich, ob diese dem Ausschuss für Straßen, Verkehr, Umwelt und Grün vorlag. Eine Vorlage der Arbeitsplanung im Hauptausschuss hält sie ebenfalls für unabdingbar.

BV von Boxberg erklärt, dass Frau Heiß in der Sitzung am Montag umfangreich berichtete und verdeutlicht habe, dass die Entsperrung der Mittel dringend notwendig sei um rechtzeitig noch den notwendigen Baumschnitt durchführen zu lassen.

BV Olschewski erklärt, die gewünschte Arbeitsplanung sei, wie im Auflagenbeschluss festgehalten, im Fachausschuss vorgestellt worden.

BV Kühne äußert sein Unverständnis zu dem hier aufgebauten Zeitdruck. Es handelt sich bei der gesperrten Summe von 100 Tausend Euro, verglichen mit dem Gesamthaushalt von 2 Millionen Euro, um einen kleinen Betrag, welcher im Zuge der Haushaltswirtschaft zunächst ausgeglichen werden könne.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Beratung dieses Themas unter dem Punkt Verschiedenes erneut aufzurufen. Diesem Vorschlag stimmt der Ausschuss zu.