Auszug - BVV-Sondermittel  

Zum Sondermittelantrag 16 und 17 liegt eine Stellungnahme vor.

Der Sondermittelantrag 16 aus 2017 wird durch die Fraktionen einstimmig beschlossen.

Der Sondermittelantrag 17 aus 2017 wird, mit einer Enthaltung der Fraktion der LINKEN, durch die Fraktionen abgelehnt.

Der Sondermittelantrag 18 aus 2017 wird vertagt.

Der Sondermittelantrag 19 aus 2017 wird vertagt.