Auszug - Abt. Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt  

Der Ausschussvorsitzende BV Rauchfuß erteilt BzStRin Heiß das Wort. Diese beginnt mit einer allgemeinen Einführung der wesentlichen Änderungen in der Abteilung, so zum Beispiel die Anschaffung von Fahrzeugen, Nutzfahrzeugen für das Straßen- und Grünflächenamt, angespannte Personalsituation (trotz Neueinstellungen), der Planung und Investition, des Engagements des Bürger- und Ordnungsamtes bei der Verbesserung von Dienstabläufen, der Anfragen und Beschwerden durch Bürger_innen.

Zu den Erläuterungen gibt es keine Wortmeldungen, sodass die Beratung der einzelnen Kapitel erfolgt.

Kapitel 3330 - Bezirksbürgermeisterin

BV Richter erfragt den Titel 53101 (Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit), dieser wird durch BzStRin Heiß beantwortet.

Keine weitere Wortmeldung.

Kapitel 3400 – Ordnung im öffentlichen Raum

Die Nachfrage von BV Fey und BV Kühnert zum Titel 12109 (Gewinnablieferung aus der Parkraumbewirtschaftung) und 26101 (Ersatz von Verwaltungsausgaben) wird insofern beantwortet, dass es keine Gewinnablieferung in 2018/2019 geben wird, und im Titel 26101 die tatsächlichen Regiekosten abgebildet sind.

BV Olschewski erkundigt sich nach der Schwerpunktsetzung des Titels 11201 (Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder). Die Frage wird durch eine Mitarbeiterin des Bezirksamtes dahingehend beantwortet, dass das Personal für das Beschwerdemanagement (früher Maerker) eingesetzt werde, um Meldungen aus der Bevölkerung nachzugehen.

Die Frage von BV Zander nach dem Ansatz des Titels 52121 (Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit) in der Anschaffung von Dialogdisplays wird von BzStRin Heiß beantwortet.

BV Jan Rauchfuß erkundigt sich nach der Stellenbesetzung im Titel 42801 (Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten) im Allgemeinen. Diese wird durch die BzStRin Heiß beantwortet.

Eine Nachfrage des BV Penk und BV Zander zum Titel 11201 (Parkraumbewirtschaftung, Neuanlage Spielplatz) wird beantwortet.

BV Rauchfuß erkundigt sich nach der KLR-Schulung im Titel 52501 (Aus- und Fortbildung), Maßnahmen und Umstrukturierungszielen.

BV Richter erkundigt sich aus dem Titel 51403 (Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen) und 51802 (Mieten für Fahrzeuge) nach Art der Fahrzeuge, Dienstfahrzeuge. Diese wird durch BStRin Heiß beantwortet.

BV Zander fragt im Titel 52703 (Dienstreisen) konkret nach gesetzlichen Änderungen, Umweltkarten, Dienstfahrscheinen, Dienstreisen bei Fortbildungen, Dienstfahrrädern. Diese wird durch BStRin Heiß beantwortet.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Kapitel gibt es nicht.

Kapitel 3401 – Märkte

Die Nachfrage des BV Zander nach Rücklagen im Titel 91915 (Zuführung an die Rücklage für die wirtschaftliche und technische Entwicklung der Märkte) wird mündlich beantwortet. Die Frage nach den Bewirtschaftungsausgaben im Titel 51701 ggf. schriftlich.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Kapitel 3500 - Bürgerdienste

BV Zander erkundigt sich mit seiner Nachfrage nach mobilen Bürgerdiensten / Standorten. Die Verwaltung bestätigt die Wiederaufnahme der Mobilen Bürgerdienste und erläutert Wirtschaftlichkeit und Konzeptbearbeitung.

Auf Nachfrage von BV Richter des Titels 42801 (Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten) und dem Titel 51168 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die verfahrensabhängige IKT) erfolgt hierzu eine genaue Erläuterung.

BV Zander erfragt die Aufrechterhaltung des Wachschutzes im Titel 54010 (Dienstleistungen) in Tempelhof-Schöneberg. BV Wissel erkundigt sich unter dem gleichen Titel nach der Stellenanzahl. Die Beantwortung erfolgt mündlich.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Kapitel 3501 – Standesamt und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten

BV Zander-Rade stellt ihre Frage zur Software der beschlossenen Planung Ehe für alle, verbunden mit weiterer Verfahrensweise. Die Beantwortung erfolgt durch Herrn Zickert, Amtsleiter des Bereiches Bürgerdienste. BV Steukardt fragt in dem Zusammenhang nach personellen und räumlichen Kapazitäten.

Unter diesem Kapitel erkundigt sich BV Wissel nach dem Titel 11105 (Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung).

Eine Beantwortung erfolgt.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Kapitel 3502 – Wohnungswesen

BV Seltz stellt fest, dass Nachfragen nach Wohnberechtigungsscheinen steigen werden, sowie auch Einzelanträge. Laut dem Personalstellenplan im Wohnungswesen ist es nicht ganz verständlich, dass Stellen gestrichen werden, der Bedarf von WBS aber gestiegen ist.

In der Beantwortung durch Herrn Zickert, Amtsleiter Bürgerdienste, wird zugesichert, auf entstehende Situation zu reagieren und dementsprechend gegenzusteuern.

BV Seltz bittet in dem Zusammenhang um Protokollvermerk und Wiedervorlage für das Jahr 2018.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Kapitel 3581 – zentrales Fundbüro

Die Beantwortung nach Einnahmen / Einbußen des Fundbüros erfolgt auf Nachfrage von BV Zander.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Kapitel 3800 – Tiefbau und Straßenverwaltung

Zum Titel 52101 (Unterhaltung des Straßenlandes) erkundigt sich BV Seltz, ob Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wie Fahrbahnschwellen im Ansatz enthalten seien, was verneint wird. BV Olschewski erkundigt sich ebenfalls unter dem Titel nach Sanierungsprogrammen / Unterhaltung des Straßenlandes. BV Penk erkundigt sich nach der Verbauung der zuständigen Mittel im Titel.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Kapitel 3810 – Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen

BV Fey fragt nach dem Titel 52109 (nicht vorhanden), was das Bezirksamt dazu gebracht hat, die Unterhaltung der Sportanlagen an das Grünflächenamt abzugeben. Gleiche Nachfrage des BV Olschewski mit dem Hinweis zum Thema am Vortag und der Ergänzung nach der Erhöhung der Verrechnungseinheit.

Die Beantwortung erfolgt durch BzStRin Heiß und Herrn Foemer vom Bezirksamt zu den Gründen, Sachstand und das tatsächliche Verhältnis der innerbezirklichen Zusammenarbeit des Sportamtes und SGA.

Protokollvermerk:

Herr Foemer:

Dem Grünflächenamt ist die Pflege der Sportanlagen sehr gelegen, auch aus fachlicher Sicht. Es gibt eine Servicevereinbarung, die den Fortbestand gesichert hat. Mit der jetzigen Haushaltsaufstellung und der Veränderung der Abteilungsstrukturen hat sich die Verwaltung Mitte des Jahres Gedanken gemacht, wie die sportliche Pflege in der Servicevereinbarung aufrechterhalten werden kann. Aus fachlichen Überlegungen heraus wurde festgestellt, dass diese Servicevereinbarung aus zwei Gründen nicht mehr leistbar ist. Zum einen ist die Technik im Umfang einer Viertelmillion € erneuerungsbedürftig. Die Technik wird nur auf Sportflächen eingesetzt. Zum anderen gibt es hohe personelle Arbeitsausfälle (gerade in den Jahreszeiten, wo die Sportpflege für den Vereinssport und den Betrieb der Unterhaltung dieser Sportflächen dringend erforderlich ist). Aufgrund dessen ist es nicht möglich, aus eigenen Ressourcen heraus die Sportfläche zu pflegen, wie bisher. Im Austausch mit anderen Bezirksämtern kam die Rückmeldung, dass diese nicht mehr in Eigenleistung, sondern durch Vergabe erfolge. Nach Prüfung erfolgte gegenüber dem Sportamt die Mitteilung, dass es in der Haushaltsplanaufstellung nicht möglich sei, diese Mittel als reine Sachmittel aufzubringen.

Analog dazu wurde der Abteilung Schule/Sport der Vorschlag unterbreitet, dass auf das Budget im Rahmen der Kostenrechnung als Fachamt verzichtet wird, es im Budget des Amtes bleibt, weil es interne Verrechnungen sind und dann diese Mittel als Sachmittel zur Verfügung gestellt werden und im Rahmen der Auftragswirtschaft dann vom Grünflächenamt diese Leistungen an Firmen vergeben werden. Sowohl als Ausschreibung über die Betreuung, bis hin zur Abrechnung. Es gab mehrere Gespräche im Juli dieses Jahres, die mit Unterstützung des Haushaltsamtes mit der Abteilung Schule / Sport stattgefunden haben. Bisher gab es keine offizielle Rückmeldung von Seiten der Verwaltung. Insgesamt werden 400.000,00 € als Verrechnungskosten (Sach- und Personalmittel und Umlagen) zur Verfügung gestellt. Dadurch, dass an dieser Stelle auf das Gesamtbudget verzichtet wird, müssten nach Überlegung und Kenntnis, diese Mittel als Sachmittel im vollen Umfang zur Verfügung gestellt werden.

BV Zander-Rade weist auf die Aussage am Vortag des Bezirkstadtrates Schworck hin. BzStRin Heiß verweist auf außenstehenden Dienstleister (privatwirtschaftliche Anbieter) bei der Nutzung von Fahrzeugen zur Sportplatzpflege (das Sportamt soll keine Fahrzeuge kaufen). Das SGA würde für das Sportamt Ausschreibungen tätigen, für eine bestimmte Leistung und bei der Abrechnung für eine Qualitätskontrolle. Der Auftrag wird vergeben, die Leistung überprüft, bevor die Rechnung beglichen wird. Diese Vorgehensweise wird im Bereich der Schulen und anderen Bereichen auch angewandt.

Herr Foemer informiert über Kosten der Leistungen. Bisher wurden Leistungen von 400.000,00 € kostenrechnerisch erbracht. Diese beinhalteten u. a. 120.000,00 € Sachkosten. Mit diesen Sachkosten wurden bisher auch Firmenvergaben durchgeführt, darüber hinaus in Eigenleistung z. B. Mehrarbeiten. Dem Sportamt wurde mitgeteilt, dass wir Leistungen, die bisher erbracht wurden, auf dem freien Markt nach eigenen Übersichten und Recherchen, für 375.000,00 € erbringen können, das wäre der Gegenwert. Das sind Leistungen, die nicht das Optimum einer Sportpflege bedeuten. Für Sportanlagen im Bezirk nach Regeln der Technik und des Fachlichen, müssten im Jahr über 700.000,00 € aufgebracht werden, um eine dauerhafte zufriedenstellende Grünpflege auf den Sportanlagen zu gewährleisten.

BV Zander-Rade bittet um eine Protokollnotiz, da die Ausführungen deutlich, von denen des BzStR Schworck im Schulausschuss am 05.09.2017, abweichen.

Auf Nachfrage von BV Steuckardt beantwortet BzStRin Heiß den Kommunikationsverlauf seit Februar dieses Jahres.

Auf Nachfrage von BV Zander nach dem Etat antwortet BzStRin Heiß, dass es sich vorher nicht um 700.000,00 € gehandelt habe, Herr Foemer hatte die Summe nur aufgeführt zum Thema Qualitätssicherung, die Summe betrug 435.000,00 €. Der Schwund im Vergleich zum Ansatz neu im Kapitel 3715 ist nicht zu erklären.

BzStRin Heiß ergänzt auf Nachfrage des BV Zander, dass Grundlage der Überlegung die Anschaffung neuer Fahrzeuge für die Sportplätze, oder die Suche nach Alternativen, der Erhalt der Standards, bei gleicher Qualität und Standards in der Pflege ist. Die 700.000,00 € stellen eine Verbesserung des Standards dar. Das Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den beiden Abteilungen und der Summe von 435.000,00 € ist weiterhin gewährleistet.

BV Olschewski ist irritiert über die fehlende Summe von 200.000,00 €.

BV Seltz erläutert die Unübersichtlichkeit verschieden genannter Summen und bittet das Bezirksamt in Gänze für die kommende Lesung aus beiden Dezernaten in Erfahrung zu bringen, in welchen Titeln im Jahr 2017, welche Summe steckt, und in welchen Titeln im Jahr 2018 Aufwendungen zu betreiben geplant sind. BzBmìn Schöttler bittet darum, den Auftrag, über zwei Gesamtkostenrechnungen, schriftlich einzureichen. BV Seltz wird den Auftrag übernehmen. Der Ausschussvorsitzende hält fest, dass der Berichtsauftrag angekündigt ist.

BV Zander erkundigt sich nach geplanten Spielplätzen, sowie der Gewinnablieferung des Spielplatzsanierungsprogramms des Bezirkes. Herr Foemer beantwortet Nachfragen ausführlich.

BV Seltz fragt nach vorgesehenen Mitteln für die Neuanschaffung von Sitzbänken, im Titel 52110 (Unterhaltung der Grünanlagen). Die Beantwortung erfolgt durch Herrn Foemer und BzStRin Heiß.

BV Olschewski erkundigt sich im Titel 52110 nach der Instandhaltung des Straßenbegleitgrün und im Titel 51701 (Bewirtschaftungsausgaben) nach der Müllbeseitigung.

BV Seltz fragt nach den unterschiedlichen Entgeltgruppen bei der Berufsgruppe der Gärtner_innen.

Die Nachfrage von BV Olschewski nach dem Titel 52190 (Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens aus zweckgebundenen Einnahmen) wird durch Herrn Foemer ebenfalls beantwortet.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Kapitel 3820 – Friedhöfe

Keine weiteren Wortmeldungen