Auszug - Preissenkung für Berlin-Ticket S den Anspruchsberechtigten bekannt machen  

 
 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
TOP: Ö 9.19
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 19.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
0345/XX Preissenkung für Berlin-Ticket S den Anspruchsberechtigten bekannt machen
     
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der SPDBezirksamt
Verfasser:Frau Kaddatz, JuttaSchöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
 
Beschluss


Beschluss gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und FDP bei Enthaltung der Fraktion CDU - Beschlussliste:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Empfänger*innen von ALG II, Sozialhilfe sowie die Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den zuständigen Verwaltungen und in geeigneter Weise über die vorgenommene Preissenkung beim „Berlin-Ticket S“ zu informieren. Das „Warte-TV“ in den Aufenthaltsbereichen verschiedener Ämter kann hierfür ebenso ein geeignetes Medium sein, wie die Nutzung Schwarzer Bretter oder vergleichbarer Aushänge. Auch das Beifügen von Hinweisen im Rahmen der postalischen Versendung von Bescheiden u. ä. ist zu prüfen.

 
 

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