Auszug - „Mietenbündnis - die Lücke schließen“ (Wunsch B90/Grüne) in Verbindung mit „GEWOBAG droht mit Mieterhöhungen (bis zu 15%): Aussetzung der Mieterhöhung erwünscht!“ (Wunsch Die Linke)  

Zu diesem Tagesordnungsordnungspunkt erklärt der Ausschussvorsitzende sich vorbeugend für befangen, er übergibt den Ausschussvorsitz an seinen Stellvertreter Herrn Kühne und nimmt an den Erörterungen dieses TOP nicht teil.

Herr Kühne eröffnet die Beratung mit dem Hinweis, diese auf die aktuellen Ereignisse zu beschränken.

BV von Boxberg schildert den Anwesenden kurz die Historie bis hin zum aktuellen Sachstand und kündigt für die Februar-BVV einen Prüfauftrag für die Verwaltung an, mit dem Themeninhalt wie man eine Mieterberatung im Bezirk organisieren kann.

Zudem fordert BV von Boxberg, dass zukünftig das Thema „Mieten und Wohnen“ Bestandteil des Ausschusses wird.

Stadtrat Oltmann weist daraufhin, dass er in seiner Funktion keine Durchgriffsrechte auf städtische Wohnungsbaugesellschaften hat. Selbstverständlich sind ihm die Interessen der Mieterinnen und Mieter sehr wichtig. Er wird sich weiterhin für sie engagieren und sich in einem bereits terminierten Gespräch mit der GEWOBAG zu den Mieteranliegen positionieren.

Auf Nachfrage des BV Olschewski erklärt Stadtrat Oltmann, dass der politische Wille der Senatorin Lompscher durchaus erkennbar ist, indem sie eine Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften aushandelt.

Ein Anwohner fügt ergänzend hinzu, dass sich in einer aktuellen gemeinsamen Presseerklärung der Senatorin für Stadtentwicklung und des Senators für Finanzen, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet haben, vorerst keine neuen Mieterhöhungen vorzunehmen bis die Kooperationsvereinbarung geschlossen ist.