Auszug - Wahrnehmung von Vorkaufsrechten durch den Bezirk allgemein und konkret im Falle Grunewaldstraße 87 (Wunsch Die Linke)  

 
 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 08.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Schöneberg, Sitzungsraum 195, Der Louise-Schroeder-Saal ist wegen Treppenstufen und schwergängiger Gangtüren für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen nur eingeschränkt barrierefrei erreichbar.
Ort: Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, 10820 Berlin
 
Beschluss


Der Ausschussvorsitzende erteilt einer Anwohnerin Rederecht, die erfragt, wie künftig mit den Zuständen im Haus umgegangen wird.

Stadtrat Oltmann erklärt, dass derzeit eine Lösung für die Mieterinnen und Mieter erarbeitet wird und darüber im März (im Rahmen einer Mieterversammlung) informiert wird. Amtsleiter Kroll versichert auf Nachdruck der Anwohnerin, dass er am nächsten Tag telefonischen Kontakt zu ihr aufnehmen wird, um den Termin bekannt zu geben.

BV Preußker fragt das Bezirksamt, wie viele Mieter mit und ohne Mietvertrag in der Grunewaldstraße 87 wohnen. Das Bezirksamt kann dies nicht beantworten. Die Anwohnerin antwortete darauf: Derzeit leben dort regulär 19 Mietparteien, zuzüglich einer polnische Bauarbeitertruppe (neun Personen) und einer rumänischen Familie.

Auf Nachfrage der BV Scherzinger erläutert der neue Baujurist des Stadtentwicklungsamtes, Herr Aleku, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum allgemeinen Vorkaufsrecht (§24BauGB) bezogen auf die Grunewaldstr. 87.

Im Ergebnis stellt er klar, dass der Bezirk aktuell kein allgemeines Vorkaufsrecht ausüben kann, da das Haus derzeit nicht zum Verkauf steht.

 

Nachdem eine Anwohnerin die juristische Auskunft anzweifelt und zu diskutieren beginnt, stellt BV Rimmler den Antrag auf Ende der Debatte. Dem Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen stattgegeben.

Der Ausschussvorsitzende appelliert erneut an alle Anwesenden von Zwischenrufen abzusehen.

 
 

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