Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

BzBm’in Schöttler verteilt den Bericht zur AG wachsende Stadt an die Ausschussmitglieder und erläutert ihn. Dieser ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Sie gibt zur Kenntnis, dass er zwar bisher nicht den Rat der Bürgermeister passiert hat, jedoch wahrscheinlich in circa drei Wochen dort beraten wird. Weiter ist zu sagen, dass der Bericht quasi die Fortschreibung der Zuweisung für 2017 darstellt. Berücksichtigt wurden neue Bevölkerungsprognosen von Anfang 2016. Das bedeutet insgesamt 43,4 Vollzeitäquivalente (VZÄ). Die Fortschreibung der bisherigen Produkte sowie Neuberücksichtigung weiterer Produkte, insbesondere aus den Bereichen Gesundheit, Ordnungs-, Schul- und Jugendamt, wurden nochmals in der Größenordnung von 57,3 VZÄ’s berücksichtigt. Sie bedauert, dass es sich hierbei nur um die Zahlen für ganz Berlin handle. Der dritte Punkt bezeichnet die Erhöhung des pauschalen VZÄ-Aufwuchses. Der Topf, der nicht zweckgebunden zugewiesen wird, sondern bei welchem die Bezirke ihre eigenen Schwerpunkte setzen sollen, ist um insgesamt 48 VZÄ erhöht worden. Im Teilbereich Jugend, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaften hat eine Berücksichtigung von 70 VZÄ’s stattgefunden. Für die unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge wurden weitere 24 VZÄ’s verabredet.

Im Ergebnis heißt das, 153,8 Stellen für ganz Berlin. Für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg bedeutet das weitere 12,2 VZÄ’s ab dem 01.01.2017. Auf welche Bereiche diese umgerechnet werden, kann die BzBm’in noch nicht sagen. Sie beschreibt aber einen deutlichen Schwerpunkt im Bereich Jugend, gefolgt von Gesundheit, Ordnung und Schule.

Im Anschluss beantworten sie und Herr Hennings ausführlich Nachfragen des BV Zander, BV Oltmann und BV Olschewski.

Sie fährt mit ihrem Bericht fort und freut sich berichten zu können, dass der Senat beschlossen hat, die gesamten Sternwarten und Planetarien in Berlin in eine Stiftung zu überführen. Das bedeutet für unseren Bezirk die Herausnahme aus dem bezirklichen Vermögen und somit der Wegfall der laufenden und Instandhaltungskosten. Stichtag ist voraussichtlich der 01.07.2016.

BV Oltmann bezieht sich auf die Anlage 1a der Arbeitsplanung, in welcher die Projekte aufgeführt werden, die derzeit personell nicht untersetzt sind. Diesbezüglich möchte er wissen, wie sich das Bezirksamt bei der Absicherung dieser Projekte positioniert. BzBm’in Schöttler weist zunächst darauf hin, dass im Bereich Facility Management zum Stichtag vor vier Wochen 15 freie Stellen vorhanden waren, die sich allesamt im Besetzungsverfahren befinden. Häufig fehlt es an der geeigneten Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber, weshalb sie hofft, dass alle Verfahren erfolgreich abgeschlossen werden. Sie erläutert den Ausschussmitgliedern die seit vier Jahren geltende Zusicherung, nach welcher geeignete Personen eingestellt werden, wenngleich die jeweilige Stelle aktuell nicht ausgeschrieben ist. Ist beispielsweise eine Stelle ausgeschrieben und es finden sich zwei geeignete Bewerberinnen oder Bewerber, so stelle man beide ein.

BV Oltmann begrüßt diese Vorgehensweise. Ungeachtet dessen, wünscht er zusammen mit StR Krüger und Herrn Garske diese Fragestellung noch einmal aufzugreifen. Er bittet das Bezirksamt, sich zur Juli-Sitzung abzusprechen und dies zu thematisieren. Seiner Fraktion ist ein Vorankommen im Bereich Bibliotheken wichtig. Es folgen weitere Nachfragen beziehungsweise Wortbeiträge von BV Zander und BV Seltz, die seitens des Bezirksamtes weitreichend beantwortet werden.

Herr Hennings möchte den Ausschussmitgliedern noch etwas zur Zuweisung 2017 mitteilen. Diese ging ihm am gestrigen Tag zu. Insgesamt seien Stückkostenvorteile in Höhe von 4,5 Mio. € gegenüber dem Jahr 2015 zu entnehmen. Das bedeutet laut Herrn Hennings, man sei in der normalen Budgetierung gut klargekommen. Ferner habe er eine leicht erhöhte Einnahmevorgabe erhalten. Die kalkulatorischen Kosten haben sich aufgrund gesunkener Zinssätze verringert, was rund 1,8 Mio. € bringt. Das Normierungsniveau ist insgesamt für unseren Bezirk von 13 auf acht Mio. € gesunken.

Im weiteren Verlauf müssen die Unterlagen gesichtet und die Fachbereiche kontaktiert werden. Das verwaltungsinterne Prozedere wird sich seiner Einschätzung nach bis kurz vor den Sommerferien hinziehen. Erfahrungsgemäß habe man bisher für eine Neuberechnung sechs bis acht Wochen benötigt. Er bittet, ihm diese Zeit einzuräumen. BV Oltmann erfragt die Entwicklung des kalkulatorischen Zinssatzes. Herr Henning antwortet, dieser werde steigen. Eine endgültige Entscheidung seitens der Senatsverwaltung für Finanzen gibt es derzeit jedoch noch nicht. Dort gibt es Bemühungen eine andere Art der Berechnung des kalkulatorischen Zinssatzes vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: