Auszug - Schankterrassen im öffentlichen Land  

Beratungsbeiträge: BV Preußker, Götz, Penk, Ickes, Wissel und Olschewski

Gemäß der Absprache im gestrigen Ältestenrat wird auf Wunsch der Fraktion der CDU die Beschlussempfehlung absatzweise abgestimmt.

Abstimmung erster Absatz: mehrheitliche Zustimmung

Abstimmung zweiter Absatz: mehrheitliche Zustimmung

Die Drucksache wird mehrheitlich beschlossen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, bei der Genehmigung von Anträgen auf gastronomische Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland („Schankvorgärten“ als Erweiterung bestehender Gastronomiebetriebe) gegenüber den antragstellenden Wirten eine für die Öffentlichkeit großzügige freiwillige Regelung der Nutzbarkeit der dem Lokal zugehörigen Toiletten anzuregen.

Dem Bezirksamt wird ferner empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, dafür einzusetzen, dass mehr öffentliche Toiletten im öffentlichen Raum, insbesondere auf Märkten und Plätzen, geschaffen werden.