Auszug - -Endlich mehr Sitzbänke im Bezirk  

Zu Beginn der Diskussion stellt der Ausschussvorsitzende dar, dass der Antrag erledigt sei.

Das sieht BV Hauschild nicht so und schlägt vor, den zweiten Satz zu streichen. Diesem Vorschlag schließen sich die Ausschussmitglieder der Fraktion der SPD an.

Der Ausschussvorsitzende ruft den Antrag zur Abstimmung auf. Es soll ein Beschluss darüber gefasst werden, dass der Antrag als erledigt anzusehen ist.

Mehrheitlich stimmen die Ausschussmitglieder dagegen.

Erneut ruft der Ausschussvorsitzende den Antrag mit der Änderung, dass sich dieser nur noch auf den ersten Satz beschränkt, zur Abstimmung auf.

Mehrheitlich verabschiedet der Ausschuss folgende Beschlussempfehlung:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemäß des BVV-Beschluss (Drs. 0245/XIX vom 16.5.2012) die Anzahl der Sitzbänke im öffentlichen Raum zu erhöhen.