Auszug - Festlegen der endgültigen Tagesordnung  

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die 37. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen und begrüßt alle Anwesenden.

Zur Tagesordnung werden weder Änderungs- noch Ergänzungswünsche eingebracht.

Der Ausschussvorsitzende merkt an, dass im Tagesordnungspunkt 5 mehrere ältere unerledigte Drucksachen aufgelistet wurden.  Zum Thema der bisher im Ausschuss nicht erledigten Drucksachen hatten die Fraktionen der SPD und B 90/DIE GRÜNEN  eine schriftliche Stellungnahme zugesagt, die bisher leider nicht vorlag – lediglich von Herrn Hauschild wird eine schriftliche Stellungnahme verteilt. Hierzu bittet die SPD-Fraktion um nochmalige Übermittlung des Vorgangs durch das BVV-Büro (inzwischen erledigt). Der Vorgang soll nunmehr zur nächsten Sitzung behandelt werden.

Ferner teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass zur grundsätzlichen Thematik „Umgang mit zurückgestellten Drucksachen“ vonseiten der Bezirksverordnetenvorsteherin erst kürzlich eine Verfahrensempfehlung an alle Ausschussvorsitzenden verfasst und in den Umlauf gebracht wurde, wonach die Ausschussvorsitzenden zurückgestellte Drucksachen bis zu deren Erledigung dauerhaft auf die Tagesordnung setzen sollen. Dieser Vorschlag sei wenig praktikabel. Seiner Ansicht nach sei die bisher in diesem Ausschuss genutzte Methode, dass die Fraktionen den Ausschussvorsitzenden dahingehend benachrichtigen sollen, zu welchem Zeitpunkt sie die Drucksache wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben möchten, effektiver. Er meint, dass sofern kein Widerspruch vonseiten des Ausschusses geäußert wird, er auch weiterhin so verfahren würde. Kein Widerspruch.