Auszug - Bedrohte Mieterinnen und Mieter besser unterstützen  

Gem. Absprache in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates erfolgt eine redaktionelle Änderung.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Bezirkliche Angebote zur Mieterberatung ausdehnen und bekannter machen

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung von Anlaufstellen gefördert werden kann, um

• Mieterinnen und Mieter umfassend über bestehende Mieterschutzregelungen zu informieren und sie bei der Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte durch eine offene, eigentümerunabhängige Mieterberatung zu unterstützen;
• unverzüglich unbürokratische Hilfen zu gewähren, speziell für Mieterinnen und Mieter,

-          die im Sozialen Wohnungsbau von steigenden Mieten durch den Förderabbau oder durch den Wegfall der Anschlussförderung betroffenen sind;

-          die aufgrund ihres Alters oder einer Behinderung auf geeignete und der individuellen Lebenssituation angemessene Wohnungen angewiesen sind und die hohen Mietbelastungen nicht tragen können bzw. für die die Miete im Rahmen des Transferleistungsbezugs nicht mehr regulär übernommen werden.