Auszug - Kriterien für Vergaben von Planungsleistungen  

Zu dieser Beschlussempfehlung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion PIRATEN vor.

Beratungsbeiträge: BV Franz, Oltmann, Götz

Abstimmung: Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt bei der Beauftragung von Planungen für die Gestaltung von Plätzen, Grünanlagen, Straßen und anderen Freiräumen von sozialer Bedeutung die Berücksichtigung der planerischen Aspekte Geschlechtergerechtigkeit („Gender-Mainstreaming“), Barrierefreiheit und Partizipation/Kommunikation grundsätzlich in den vertraglichen Verpflichtungen der Auftragnehmer und Auftragnehmerinnen zu verankern.

Im Rahmen des vorzulegenden Erläuterungsberichtes soll zukünftig auch die oben genannten Aspekte berücksichtigt werden.

Die an Vergabeverfahren beteiligten Büros sollen bereits im Vorfeld der Beauftragung neben der gestalterischen Kompetenz ihre Qualifikation hinsichtlich der genannten sozialen Aspekte nachweisen. Für die Beurteilung der Qualifikation soll eine präzisierende Checkliste bis März 2013 entwickelt werden und dem zuständigen Ausschuss zur Zustimmung vorgelegt werden.