Auszug - Schulessen: Zügige Kostenanpassung und Ausschreibung!  

Für diesen Antrag ist der Ausschuss für Schule federführend und der Ausschuss für Gesundheit mitberatend.

BV Pschollkowski erklärt, er sehe keine gesundheitspolitische Zuständigkeit für diesen Antrag.

BV Sandau erklärt, seines Wissens nach gebe es bereits auf Landesebene Prüfungen und Entscheidungen, denen der Bezirk nicht vorgreifen sollte. Seine Fraktion wird sich aus diesem Grund bei einer Abstimmung enthalten.

BV Wissel begründet ihren Antrag ausführlich und bittet um Abstimmung.

BV Pschollkowski bittet den Ausschuss festzustellen, dass die Zuständigkeit hier nicht gegeben ist.

Abstimmung: es wird einstimmig die Nichtzuständigkeit festgestellt.