Auszug - Auflagenbeschlüsse zum Haushalt, hier: Bewirtschaftung A 08  

Herr Böltes begrüßt Herrn BzStR Krüger und Herrn Garske zu diesem Tagesordnungspunkt. Es liegt ein schriftlicher Bericht der Abteilung vom 27.09.2012 vor.

Herr Krüger teilt mit, dass – wie im letzten FM-Ausschuss dargestellt - für das Jahr 2012 die A 08 Mittel mit Stand September bereits ausgeschöpft waren und dementsprechend eine Unterdeckung anmeldet werden musste. Die Gründe hierfür sieht Herr Krüger in erster Linie darin, dass es zu Beginn dieses Jahres durch den Haushaltsbeschluss die Festlegung gab, 5% im Bereich der Bewirtschaftungsmittel einzusparen, was in etwa einer Summe von 750.000 Euro entspricht, die dem Intracting zugute kommen sollte. Herr Krüger erinnert an die Auflagenbeschlüsse, die unter anderem die Prüfung des Pankower-Modells beinhalteten. Hier wurde auch ein entsprechender workshop veranstaltet. Dieses Modell ist nach pädagogischen Gesichtspunkten sehr interessant, die Einsparungen würden aber für die Consultingkosten wieder verbraucht.

Als Gründe, warum die Mittel für das Intracting in diesem Jahr nicht in vollem Umfang abgeschöpft wurden, nennt Herr Krüger die bis Mitte Juni andauernde Haushaltssperre und die danach zu kurze Ausführungsfrist bis zum Beginn der Heizperiode. Zusätzlich kam es in der Arbeitsgruppe „Technische Gebäudeausrüstung“ gehäuft zu krankheitsbedingten Ausfällen. Die nicht abgerufenen Mittel werden im Bereich A 08 zum Einsatz gebracht.

Herr Oltmann bemängelt an den Ausführungen von Herrn Krüger die sehr kurze Darstellung dessen, was die BVV als Auflagenbeschlüsse formuliert hatte. Die Einsparungsvorgaben bezogen sich auf den gesamten Bereich der Bewirtschaftungskosten und nicht nur auf den Bereich der Energie. Diese Punkte wurden im entsprechenden Fachausschuss diskutiert. Herr Oltmann bittet um konkrete Zahlen, was in 2012 noch an Intracting-Maßnahmen durchgeführt werden wird. Durch die Auflagenbeschlüsse sollte ein aktives Bemühen hergestellt werden zwischen den Fachbereichen FM, Schule und Finanzen, um weitere Einsparungen im Bereich der Bewirtschaftungskosten zu erreichen.

Den Vorwurf, dass die Berichterstattung gleich Null ist, sieht BzStR Krüger ebenso, bringt es aber mit der besonderen Situation im Baubereich in Zusammenhang. Herr Krüger versichert, dass bereits jetzt die Planungen beginnen, um für 2013 die Intracting-Maßnahmen in der gewünschten Höhe umzusetzen.

Frau Zander-Rade fragt nach der konkreten Maßnahme des Fensteraustauschs in der Peter-Paul-Rubens-Schule, die gestoppt wurde. Herr Garske informiert, dass diese Maßnahme nicht als geplantes Einzelprojekt in der Bauunterhaltungsplanung enthalten war, dass gleichwohl dringender Handlungsbedarf gesehen wurde. In diesem Jahr wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, um die Fenster auszutauschen. Der Austausch wird schrittweise erfolgen und sich über dieses und das nächste Jahr erstrecken, da der Austausch bei laufendem Schulbetrieb erfolgen muss. Die Fenster werden nicht hauptsächlich ausgetauscht, um Energie zu sparen, sondern um die Nutzbarkeit des Schulgebäudes zu gewährleisten. Den im Schulausschuss geschilderten Koordinationsproblemen wird Herr Garske nachgehen.

Herr Olschewski fragt nach, ob die Summe von 1 Mio Euro (Unterlage Finanzstatus S. 8) eher knapp berechnet ist. Frau Schöttler verdeutlicht, dass es sich einmal um das Minus im Bereich Schule bzgl. der A 08 Mittel handelt, das zweite sind die A 08 Mittel im Bereich FM. Der Grund für das Minus in A 08 bei FM ergibt sich daraus, dass der HA beschlossen hatte, aus diesem Titel die Intracting-Maßnahmen herauszuziehen. Ansonsten wäre der Bereich mit den eingestellten Mitteln ausgekommen.

Frau Ahlhoff erinnert an die Vorstellungen, die die BVV mit den Auflagenbeschlüssen verbunden hatte. Sie nennt hier etwa die Bildung einer Arbeitsgruppe, um ein Konzept über Einsparungsmöglichkeiten zu erstellen. Aufgrund der von Herrn Krüger gemachten Ausführungen, dass dies aus personellen Gründen nicht möglich war, fragt Frau Ahlhoff nach den zukünftigen Plänen für die Einsparung bei A 08. Frau Ahlhoff zeigt in ihren Redebeitrag auf, dass es in Berlin projektbezogene Möglichkeiten gibt, Personal zu bekommen, etwa über einen Werkvertrag.

Herr Garske führt aus, dass eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe gebildet wurde. Die Kosten bei A 08 wurden strukturiert und es wurde geschaut, welche Einsparmöglichkeiten es überhaupt gibt. Der Kreis der Mitarbeiter, der geeignet ist, ist extrem gering. Die Aufgabe wurde allerdings sehr ernst genommen, aber irgendwann musste man sich um die laufenden Baumaßnahmen kümmern. Die Schere zwischen den verfügbaren personellen Ressourcen und den tatsächlich im Jahr 2012 angefallenen Aufgaben ist nach Aussage von Herrn Garske um den Faktor 3 größer als im Jahr 2009. Die Aufgabenstellungen, die von der BVV an die Verwaltung herangetragen werden, werden ernst genommen und auch erarbeitet. Herr Krüger macht deutlich, dass die Prioritätensetzung aber so sein muss, dass dem Bezirk kein finanzieller Schaden entsteht.

Herr Oltmann bringt zum Ausdruck, dass die Auflagenbeschlüsse gefasst wurden, um mögliche Defizite zu bekämpfen. Da hätte er schon den Anspruch, dass das Bemühen des Bezirksamtes erkennbar ist, diese auch umzusetzen. Wenn dies nicht mögliche ist, würde er im laufenden Prozess eine Mitteilung erwarten, welche Ressourcen nötig wären, um die Beschlüsse tatsächlich umsetzen zu können. Beim Schulentwicklungsplan und beim Bibliothekenkonzept sieht die BVV sich seiner Ansicht nach wieder in der Situation, kurzfristig Zwangsentscheidungen treffen zu müssen.

Frau Waldt bringt zum Ausdruck, dass es aufgrund der Darstellung durch das Bezirksamt nicht nur Grund zur Kritik gibt. Ihrer Auffassung nach gibt es in der Aufstellung der Auflagenbeschlüsse auch einige Verschiebungen in anderen Bereichen, wo auch ihre Fraktion Rücksicht auf die personelle Situation nimmt. Wenn in den nächsten Haushaltsberatungen beschlossen wird, dass in einem bestimmten Bereich Intracting erwünscht ist, sollte auch gesagt werden, wie dies personell verwirklicht werden soll.

Wunschgemäß wird dieser Punkt wieder in der nächsten Sitzung aufgerufen werden.