Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel  

 
 
Bezeichnung: 21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
Gremium: Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
Datum: Do, 16.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: John-F.-Kennedy-Saal, Raum 1110
Ort: Rathaus Schöneberg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3  
Aktuelles und Fragen an das Jobcenter      
Ö 4  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 5  
Aktuelle Informationen zum Bundesteilhabegesetz      
Ö 6  
Umstellung Geburtenprinzip auf das Wohnortprinzip      
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1  
Ombudsstelle für Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0135/XX  
    15.03.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 9.5 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel – Beschlussliste.

   
    20.04.2017 - Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
    Ö 4.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Vor der Drucksachenberatung stellt Frau Zavlaris die Rahmendaten des Jobcenters vor. Das Jobcenter stellt eine positive Entwicklung des Arbeitsmarktes berlinweit und auch in Tempelhof-Schöneberg fest. Trotzdem betreut das Jobcenter (JC) rund 35.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte und 49.000 Leistungsbezieher. 2/3 davon sind Langzeitbeziehende. Der Durchschnitt des Leistungsbezugs liegt bei 21 Monaten.

 

2300 Geflüchtete gehören auch zum Kundenkreis des JC Tempelhof-Schöneberg. Diese brauchen zunächst Sprachkurse, um in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können. Die meisten Geflüchteten haben ein B1 Sprachniveau, das nicht ausreicht. Äußere Rahmenbedingungen wie die Wohnumstände, aber auch traumatische Fluchterfahrungen hemmen schnelle Sprachlernerfolge.

 

Frau Zavlaris lobt die Einrichtung der Jugendberufsagentur. Alle AkteurInnen sind unter einem Dach und können dadurch Jugendlichen schnell passgerechte Angebote machen.

 

In der Fragerunde schlägt BV Herr Pschollkowski vor, dass sich der Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen mit dem Aufbau des JC incl. Trägerversammlung und Beirat beschäftigt und zudem das Arbeitsmarktprogramm vorgestellt wird.

Frau Zavlaris erwidert, dass das Arbeitsmarktprogramm 2107 beschlossen ist und auf der Website des JC eingestellt wird.

BV Frau Suka fragt, ob die positive Arbeitsmarktentwicklung Auswirkung auf die Langzeitarbeitslosigkeit hätte. Frau Zavlaris bejaht dies teilweise, da die positive Entwicklung sich überwiegend im Fachkräftebereich nachweisen lässt. Der Helferbereich braucht umfassende Qualifizierungsmaßnahmen.

BV Frau Lipper fragt nach den Strukturdaten. Frau Zavlaris verweist auf die website der Arbeitsagentur, die diese Daten bereithält.

BD Herr Hackenberg fragt nach dem Abschluss eines neuen Kooperationsvertrages zwischen dem Bezirksamt und dem JC und erhält die Antwort, dass dieser bereits vor längerer Zeit wieder existiert.

Die Ausschussvorsitzende BV Frau Schmidt-Krüger beendet die Fragerunde, zugleich nimmt sie den Wunsch auf sich im Ausschuss mit dem Arbeitsmarktprogramm zu beschäftigen und bittet darum rechtzeitig vor der Junisitzung die Fragen für diese Diskussion einzureichen, damit das JC qualifiziert antworten kann.

 

Es folgt die Drucksachenberatung nachdem BV Frau Wissel den Antrag der Fraktion der Linken erläutert hat.

BV Herr Pschollkowski gibt zu bedenken, dass es bereits seit 2012 die Clearingstelle beim JC gibt. Frau Zavlaris erläutert die Arbeitsweise der Clearingstelle und stellt fest, dass es monatlich rd. 150 Kontakte gibt.

BV Herr Kühnert schlägt vor, dass die Ombudsstelle Friedrichshain-Kreuzberg ihre Arbeit vorstellen könnte, um die Unterschiede zur Clearingstelle herauszuarbeiten.

BD Herr Hackenberg gibt zu bedenken, dass eine Ombudsstelle nicht in die Arbeitsweisen des JC eingebunden ist, die Arbeitsanweisungen nicht kennen kann.

BV Frau Wissel möchte eine Abstimmung zum Antrag, dem Wunsch wird gefolgt: Es gibt 8 Ja-Stimmen, 7Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Der Antrag ist angenommen.

   
    16.05.2019 - Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
    Ö 7.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Die Beschlussempfehlung der noch offenen Drucksache wird in die Juni-BVV gehen.

   
    19.06.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Mehrheitlicher Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt und ersucht das Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen des Senats, der Agentur für Arbeit und der zuständigen kommunalen Stelle dafür einzusetzen, dass unser Bezirk eine Ombudsstelle für Jobcenter bekommt.

   
    18.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.1 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel –

Beschlussliste.

   
    17.10.2019 - Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel
    Ö 5.2 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

BV Monika Wissel drückt ihre Enttäuschung über die vorliegende MzK aus. Ihres Erachtens habe sich das BA vehement gegen den BVV-Beschluss gestellt. BV Manuela Harling fragt nach wie es andere Jobcenter geschaffen würden die Ombudsstellen einzurichten, wenn das BA verneint, dass das möglich sei?
BV Aferdita Suka fragt nach, ob die Clearingstelle positive Zahlen aufzeigen könnte.
Die MzK wird zur Kenntnis genommen.
 

Ö 7.2  
Bessere Unterstützung von Leistungsempfänger_innen mit psychosozialer Problematik durch das Jobcenter  
Enthält Anlagen
1080/XX  
Ö 7.3  
Abwendung von Stromsperren bei Sozialleistungs-Empfänger_innen  
Enthält Anlagen
1110/XX  
Ö 7.4  
Unterkunft für obdachlose LGBTTIQ schaffen  
Enthält Anlagen
1117/XX  
Ö 8  
Verschiedenes      
               
 
 

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