Beratungsbeiträge: BV Franck, BV Harling, BV Sielaff, BV Wissel, BV von Boxberg, BV Steuckardt, BV Höppner und BV Suka.
BV Sielaff beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste/Ordnungsangelegenheiten. Der Überweisungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
BV Franck (Fraktion AfD) beantragt die namentliche Abstimmung über den Antrag seiner Fraktion.
Abstimmungsergebnis:
Abgegebene Stimmen: 53
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 32
Enthaltungen: 5
Ungültige Stimmen: 0
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist elektronisch unter Anlagen zu diesem TOP einzusehen.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.