Der Ausschussvorsitzende führt in die Antragsberatung ein. Nach ausgetauschten Wortbeiträgen der BV’en Franck, Götz-Geene, Liesener, Olschewski, Kühne, des Ausschussvorsitzenden BV Seltz und BV Dr. Scherzinger sowie nach Ausführungen des BstR Oltmann wird der Antrag abgestimmt. Dieser wird mehrheitlich, ohne Enthaltungen, abgelehnt.
Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:
Der Ausschuss empfiehlt der BVV:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit erhalten hat.