Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Überweisung an den Jugendhilfeausschuss – Beschlussliste.

Nach kurzer Diskussion wird der Antrag wie folgt beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt alle möglichen Mittel zu ergreifen, um bis zum 30.06.2018 die prognostizierten Bedarfe in Höhe von 1.449 Plätzen zu schaffen. Es sind folgende Schritte zu ergreifen:

• Es sollen weiterhin alle Anträge von geeigneten Träger, die eine neue Kita gründen wollen, mit einer positiven Stellungnahme versehen werden.
• Der Nachweis von Kita-Plätzen im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung im Bebauungsplanverfahren soll wie bisher, bei Bauvorhaben von 140 oder mehr Neubauwohnungen, auf dem zu beplanenden Grundstück geschehen. Die Kita-Plätze sind vom Vorhabenträger zu errichten und im Benehmen mit dem Bezirksamt einem geeigneten Träger zur ortsüblichen Miete zu überlassen.
• Grundstücke sollen ausgewiesen werden, die sich für den Neubau in Trägerschaft oder für mobile Bauten eignen (Integration in das Siko-Verfahren).
• Träger bestehender Kitas mit Baupotenzialen sollen ermutigt werden, Ihre Platzzahl durch Verdichtung der Baufläche zu erhöhen.
• Der Betrieb weiterer Kitas  oder der Neubau von Kindertagesstätten durch den Kita-Eigenbetrieb Süd-West soll geprüft werden.
• Die begleitenden Ämter (Betriebsabnahme, etc.) sollen weiterhin schnell und unkompliziert die Kitas in ihrem Entstehungsprozess unterstützen.
• Auch bei Gewerbeimmobilien soll geprüft werden, ob Kindertagesbetreuungsmöglichkeiten geschaffen werden können.

Dem Jugendhilfeausschuss wird regelmäßig durch „Bericht aus der Verwaltung“ über den aktuellen Stand berichtet. Der BVV ist im Oktober 2017 im Rahmen der „Bedarfsplanung der Kindertagestagespflege in Tempelhof-Schöneberg“ zu berichten. Im März 2018 soll ein Fortschrittsbericht vorgelegt werden.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die BVV ersucht das Bezirksamt alle möglichen Mittel zu ergreifen, um bis zum 30.06.2018 die prognostizierten Bedarfe in Höhe von 1.449 Plätzen zu schaffen. Es sind folgende Schritte zu ergreifen:

• Es sollen weiterhin alle Anträge von geeigneten Träger, die eine neue Kita gründen wollen, mit einer positiven Stellungnahme versehen werden.
• Der Nachweis von Kita-Plätzen im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung im Bebauungsplanverfahren soll wie bisher, bei Bauvorhaben von 140 oder mehr Neubauwohnungen, auf dem zu beplanenden Grundstück geschehen. Die Kita-Plätze sind vom Vorhabenträger zu errichten und im Benehmen mit dem Bezirksamt einem geeigneten Träger zur ortsüblichen Miete zu überlassen.
• Grundstücke sollen ausgewiesen werden, die sich für den Neubau in Trägerschaft oder für mobile Bauten eignen(Integration in das Siko-Verfahren).
• Träger bestehender Kitas mit Baupotenzialen sollen ermutigt werden, Ihre Platzzahl durch Verdichtung der Baufläche zu erhöhen.
• Der Betrieb weiterer Kitas  oder der Neubau von Kindertagesstätten durch den Kita-Eigenbetrieb Süd-West soll geprüft werden.
• Die begleitenden Ämter (Betriebsabnahme, etc.) sollen weiterhin schnell und unkompliziert die Kitas in ihrem Entstehungsprozess unterstützen.
• Auch bei Gewerbeimmobilien geprüft werden, ob Kindertagesbetreuungsmöglichkeiten geschaffen werden können.

Dem Jugendhilfeausschuss wird regelmäßig durch „Bericht aus der Verwaltung“ über den aktuellen Stand berichtet. Der BVV ist im Oktober 2017 im Rahmen der „Bedarfsplanung der Kindertagestagespflege in Tempelhof-Schöneberg“ zu berichten. Im März 2018 soll ein Fortschrittsbericht vorgelegt werden.

Die Drucksache 0147/XX wird vertagt.

Einstimmiger Beschluss, bei Enthaltungen:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er als erledigt betrachtet wird.