Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt – Beschlussliste.

Es liegen hierzu Ersetzungsanträge der Fraktionen AfD, CDU und Linke vor.

BV Hauschild stellt klar, dass der vorliegende Ersetzungsantrag der Linken nunmehr als gemeinsamer Antrag der Linken und der Grünen zu sehen ist und der Ursprungsantrag durch die Grünen zurückgezogen wird.

BV Franck erklärt, dass die AfD ihren Ersetzungsantrag zurückzieht und dem Antrag der CDU beitritt. BV Götz erkundigt sich, ob seitens der Behindertenbeauftragten weiterhin Einwände gegen die Einrichtung von Kreisverkehren bestehen (ohne Beantwortung durch BA). BV Rimmler schlägt eine Kombination der beiden noch zu verhandelnden Anträge vor:Es solle zunächst geprüft werden, ob ein Kreisverkehr eingerichtet werden kann und – soweit dies nicht der Fall ist – eine LSA gefordert wird. BV Seltz erkundigt sich nach der verkehrlichen Sinnhaftigkeit eines Kreisverkehrs an der Stelle. BV Rimmler verweist auf die zahlreichen Wendevorgänge von LKW. Die CDU bittet um Abstimmung Änderungsantrags der CDU und der AfD wie folgt:

0303/XX Kreisverkehr am Knotenpunkt Motzener Straße / Schichauweg

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, im Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung Motzener Straße / Schichauweg / Egestorffstraße die Anlage eines Kreisverkehrs unter Einbeziehung der vorhandenen Mittelinseln möglich ist und, wenn ja, diesen möglichst kurzfristig bauen zu lassen. Dabei ist eine sichere Radwegführung über einen gesonderten, umlaufenden Radweg zu berücksichtigen. Im Falle einer nicht möglichen Einrichtung eines Kreisverkehrs ist bei der zuständigen Senatsverwaltung die Einrichtung einer Lichtsignalanlage zu beantragen.

Dieser Ersetzungsantrag der CDU / AfD wird mehrheitlich abgelehnt.

BV Rimmler beantragt die Vertagung der weiteren Beratung.

Der Antrag auf Vertagung wird mehrheitlich abgelehnt.

BV Hauschild bittet um Abstimmung des Ersetzungsantrags Linke / Grüne:

0303/XX Lichtzeichenanlage Kreuzung Motzener Straße / Schichauweg / Egestorffstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, im Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung Motzener Straße / Schichauweg / Egestorffstraße eine bauliche Umgestaltung des südwestlichen, ausgebuchteten Einmündungsbereichs von Egestorffstraße und Schichauweg in die Kreuzung vorgenommen und gegebenenfalls eine Lichtzeichenanlage eingerichtet werden kann, da es in dem beschriebenen Kreuzungsbereich oft zu gefährlichen Situationen kommt.

Der Ersetzungsantrag der Linken und Grünen wird mehrheitlich beschlossen.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Beratungsbeiträge: BV Matschulat, BV Franck, BV Wissel.

Die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt wird mehrheitlich, bei Enthaltung der AfD, wie folgt beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, im Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung Motzener Straße/Schichauweg/Egestorffstraße eine bauliche Umgestaltung des südwestlichen, ausgebuchteten Einmündungsbereichs von Egestorffstraße und Schichauweg in die Kreuzung vorgenommen und gegebenenfalls eine Lichtzeichenanlage eingerichtet werden kann, da es in dem beschriebenen Kreuzungsbereich oft zu gefährlichen Situationen kommt.

Die Mitteilung wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.