Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Beschlussliste.

Vor Beginn der Beratung erklärt sich BV Seltz auch zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen.

Der Antrag wird von BV Oltmann ausführlich begründet.

Die Verwaltung beantwortet die Nachfragen von BV McGee.

BV Rimmler erklärt, seine Fraktion unterstütze den Änderungsantrag.

Einstimmiger Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass Asbest aus Wohnungen in Tempelhof-Schöneberg endlich vollständig entfernt wird und die Bewohner*innen informiert werden. Dazu sollen folgende Schritte unternommen werden:

1. Der Senat soll auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einwirken, die über 9.600 in ihrem Bestand befindlichen Wohnungen in Tempelhof-Schöneberg zu sanieren, die unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial erstellt oder modernisiert wurden.
2. Der Senat soll für den Aufbau eines für Bürger*innen einsehbaren Asbest- Registers sorgen, aus dem ersichtlich ist,
   1. welche Wohnungen unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial erstellt oder modernisiert wurden,
   2. welche Wohnungen aufgrund des Bauzeitalters oder des Zeitpunkts der letzten Sanierung asbestbefangen sein könnten und
   3. in welchen Wohnungen eine Asbest-Sanierung erfolgt ist.
3. Der Senat soll über die zuständigen Stellen eine umfassende Bestandsaufnahme aller Wohngebäude in Berlin, die Asbestbauteile aufweisen oder aufweisen könnten, organisieren.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass Asbest aus Wohnungen in Tempelhof-Schöneberg endlich vollständig entfernt wird und die Bewohner*innen informiert werden. Dazu sollen folgende Schritte unternommen werden:

1. Der Senat soll auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einwirken, die über 9.600 in ihrem Bestand befindlichen Wohnungen in Tempelhof-Schöneberg zu sanieren, die unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial erstellt oder modernisiert wurden.
2. Der Senat soll für den Aufbau eines für Bürger*innen einsehbaren Asbest- Registers sorgen, aus dem ersichtlich ist,
   1. welche Wohnungen unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial erstellt oder modernisiert wurden,
   2. welche Wohnungen aufgrund des Bauzeitalters oder des Zeitpunkts der letzten Sanierung asbestbefangen sein könnten und
   3. in welchen Wohnungen eine Asbest-Sanierung erfolgt ist.
3. Der Senat soll über die zuständigen Stellen eine umfassende Bestandsaufnahme aller Wohngebäude in Berlin, die Asbestbauteile aufweisen oder aufweisen könnten, organisieren.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Beschlussliste.

BV Rimmler und BV Penk hinterfragen, ob nun zwischenzeitlich, wie in der Mitteilung zur Kenntnisnahme angekündigt, eine Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eingegangen ist.

BV Oltmann wird sich erkundigen und bittet um Vertagung.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Beratungsbeiträge: BV Olschewski und Seltz

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.