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DGSDatenbank: Beschlüsse des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg
| Jahr: | 2011 |
|---|---|
| Sitzungstermin: | 29.11.2011 |
| Betreff: | Änderung der Geschäftsordnung des Bezirksamtes Tempelhof- Schöneberg von Berlin (Veröffentlichung von BA-Beschlüssen im Internet) |
| Beschluss: | Das Bezirksamt beschließt: § 8 Abs. 9 der GO erhält folgende Fassung: Die Sitzungen des Bezirksamtes sind nicht öffentlich und vertraulich. Die Beschlüsse des Bezirksamtes werden mit Ausnahme von Beschlüssen in personellen Angelegenheiten im Internet veröffentlicht, soweit nicht mindestens ein Bezirksamtsmitglied bei der Beschlussfassung der Veröffentlichung widerspricht. Bezirksamtsprotokolle dürfen nur veröffentlicht werden, wenn alle Bezirksamtsmitglieder einverstanden. |
