Ordnungsamt - Straßenverkehrsbehörde

Baustellenabsperrung
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Aktuelle Meldungen

Seit dem 01.04.2017 haben sich die Sprechzeiten des Fachbereichs Straßenverkehrsbehörde wie folgt geändert:

Montag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Die Sprechzeiten am Freitag entfallen.

Allgemeine Informationen

Die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde ist zuständig für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Straßenverkehrs sowie für Ausnahmegenehmigungen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Für die Beantragung von Genehmigungen sind folgende Fristen zu beachten:

mindestens 2 Wochen vor dem beantragten Termin:

- vorübergehende Aufstellung von Haltverboten (z.B. für Ladetätigkeiten, Umzüge)
- Baustellen

2 Monate vor geplantem Beginn:

- Erlaubnis für eine Veranstaltung

Hinweis: Wenn die Fristen nicht beachtet werden, kann eine zeitgemäße Bearbeitung nicht mehr gewährleistet werden.

Straßenlandsondernutzung

Nach den gesetzlichen Bestimmungen soll das öffentliche Straßenland der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung stehen.
Wird das öffentliche Straßenland zu anderen Zwecken genutzt, handelt es sich um eine Sondernutzung.

Sondernutzungen bedürfen nach Einzelfallprüfung einer Ausnahmegenehmigung und müssen bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt werden. Unerlaubte Sondernutzungen sind Ordnungswidrigkeiten und können mit Bußgeldern belegt werden.

Erlaubnisse zur Sondernutzung sind rechtzeitig vorher schriftlich vom Antragsteller zu beantragen.

Sondernutzung im Zusammenhang mit Baumaßnahmen auf Anliegergrundstücken, z.B. Materiallagerungen, Aufstellen von Bauwagen oder Containern, Mobilkraneinsätze können nur von dem Grundstückseigentümer oder Bauherrn beantragt werden. Bei einer Beantragung durch Dritte ist eine Vollmacht des Eigentümers bzw. des Bauherrn im Original beizufügen.
Der Antrag muss folgende Punkte beinhalten:

  • Ort – Straße, Hausnummer, Fahrbahn oder Gehweg
  • Zeitraum von … bis …
  • Größe der benötigten Fläche in m²
  • eine vermaßte Skizze (inkl.: Bäume, Poller, usw.)

Für die Ausnahmegenehmigung ist im allgemeinen eine Gebühr zu entrichten. Bis auf wenige Ausnahmen ist außerdem eine Nutzungsgebühr für die Dauer und Größe der in Anspruch genommenen Fläche zu zahlen.