Ordnungsamt - Fachbereich Ordnung

Leiter/in des Fachbereichs: N.N.

Zum Tätigkeitsgebiet des Ordnungsamtes gehören die Aufgaben zur Sicherung der allgemeinen Ordnung im öffentlichen Raum wie z.B. illegale Abfallablagerung, Verstöße gegen das Hundegesetz sowie der Haus- und Nachbarschaftslärm.

Ebenso fallen die Bereiche der Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Parkraumbewirtschaftung darunter.

Diese Aufgaben erledigen unsere Außendienstmitarbeiter, die durch ihre blauen Uniformen im Straßenbild leicht erkennbar sind. Sie sind nicht nur Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und sorgen für ein angenehmes Klima in unserem Bezirk, sondern ahnden auch die Ordnungswidrigkeiten vor Ort.

Darüber hinaus werden Beschwerden auch in unserer Information/Beratung angenommen.

Mit unserem Leistungsangebot wollen wir das friedliche Miteinander und die Lebensqualität unseres Bezirkes für alle seine Bürgerinnen und Bürger fördern, erhalten und verbessern.

Für den Erfolg des Ordnungsamtes ist es unerlässlich, ein Umdenken sowie eine Änderung der Verhaltensweisen aller Mitmenschen zu erreichen.

Rathaus Tempelhof
Tempelhofer Damm 165
12099 Berlin

Die zentrale Anlauf- und Beratungsstelle berät Sie in allen Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung auf den Straßen, Plätzen und Parks des Bezirks. Hier erfolgt die Annahme von Beschwerden bei Störungen der öffentlichen Ordnung und Haus- und Nachbarschaftslärm. Weiterhin erhalten Sie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Erstauskunft über Zuständigkeiten sowie eine erste Beratung und Information. Es werden die Gewerbeangelegenheiten von Einzelunternehmen und natürlichen Personen sowie für erlaubnisfreie Tätigkeiten bearbeitet.

Überwachung des ruhenden Verkehrs

* Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
* Umsetzung von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen

Parkraumbewirtschaftung

* Kontrolle und Überwachung der Parkraumbewirtschaftungszonen

Allgemeiner Ordnungsdienst "Kiez-Streife"

* Illegale Abfallablagerungen und Vermüllung
* Überwachung der Getrennthaltung gewerblicher Siedlungsabfälle, der Rücknahmepflicht für Umverpackungen und der Pfanderhebungspflicht für Einwegverpackungen
* Sauberkeit auf öffentlichen Straßen und in Grünanlagen, Beseitigung illegaler Ablagerungen auf Straßenland und Erlass von Beseitigungsverfügungen
* Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Hundegesetzes (z.B. Leinenpflicht und Plakettenzwang)
* Hundeverbot auf Spielplätzen etc.
* Überwachung der Beseitigung von Hundekot auf Straßen und in Grünanlagen
* Haus- und Nachbarschaftslärm
* Überwachung des Sonn- und Feiertagsschutzes
* Kontrollaufgaben nach dem Jugendschutzgesetzes und Jugendarbeitsschutzgesetz

Die Außendienstmitarbeiter/innen sind u.a. zu Identitätsfeststellungen und zur sofortigen Erhebung von Verwarnungsgeldern berechtigt.


Straßenverkehrsbehörde

Sprechzeiten der Straßenverkehrsbehörde: Montag, Dienstag und Freitag von 09.00 bis 12.00 Uhr
Achtung! Die Spätsprechstunde am Donnerstag ist seit 01.04.2011 entfallen.

Informationen zur Straßenverkehrsbehörde finden Sie hier:
Straßenverkehrsbehörde
Ausnahmegenehmigungen vom Fahrverbot in den Umweltzonen

Bearbeitung von Gewerbeangelegenheiten juristischer Personen, erlaubnispflichtigem Gewerbe, Gaststätten sowie Reisegewerbekarten. Gewerbemeldungen für natürliche Personen wie z.B. Einzelunternehmen oder GbR werden in der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) bearbeitet. Die Sprechzeiten der ZAB stehen weiter oben auf dieser Seite.

Zu den Formularen für die Gewerbemeldungen

Die Gewerbeabmeldung ist gebührenfrei.

Gewerbeerlaubnisse werden nur erteilt, wenn die Verwaltungsgebühr bezahlt ist (§ 17 Gesetz über Gebühren und Beiträge).

Gewerbebescheinigungen erhalten Sie per Nachnahme, wenn die Gebührenzahlung bei Antragstellung nicht nachgewiesen wird (§ 9 Gesetz über Gebühren und Beiträge). Die Gebühren können überwiesen oder im Sachgebiet sofort mit EC-Karte bezahlt werden.

Verwendungszweck (bitte unbedingt angeben):
3520-11105 und den Name der/s Gewerbetreibenden

Tempelhofer Damm 165, 12099 Berlin

Sprechzeiten der Marktverwaltung: nach vorheriger Vereinbarung

Hier können Sie Formulare für Ihre Gewerbemeldung direkt herunter laden.
Zum anzeigen der Formulare benötigen Sie den Adobe Reader. Sollten Sie ihn noch nicht haben erhalten sie ihn unter folgenden Link im Internet: Adobe Reader

Im folgenden finden Sie eine Sammlung von Vorschriften aus dem Bereich des Gewerberechts. Wir bedanke uns für die Unterstützung der Fa. Juris GmbH. Eine umfangreiche Sammlung von Rechtsvorschriften finden Sie im Internet: Gesetzessammlung des Bundesministeriums für Justiz