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Schöffe/Schöffin


Informationen zur Schöffenwahl 2013

Das Schöffenamt

Schöffen/-innen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit gleichem Stimmrecht wie die an der Hauptverhandlung teilnehmenden Berufsrichter. Sie nehmen an allen während der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Gerichts teil.

Als Vermittler zwischen Justiz und Bevölkerung sollen Schöffinnen und Schöffen das Vertrauen in die Justiz und die Bereitschaft zu rechtstreuem Verhalten stärken.
Sie wirken auf ein allgemein verständliches und durchschaubares Verfahren hin und bringen das Rechtsbewusstsein und die Wertvorstellungen der Bevölkerung in die Hauptverhandlung und das Urteil ein. Während der Hauptverhandlung üben sie das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus. Dabei sind sie nur dem Gesetz unterworfen und an keinerlei Weisungen gebunden. Sie urteilen über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten und tragen die gleiche Verantwortung für einen Freispruch oder eine Verurteilung wie die Berufsrichter. Das wird etwa daran deutlich, dass für Verurteilung sowie Art und Höhe der Strafe jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gericht erforderlich ist. Gegen die Stimmen beider Schöffen kann in Deutschland niemand verurteilt werden.

Voraussetzungen
Mai 2013

Schöffe/Schöffin kann jede/r Deutsche werden, der/die
* im Jahr der Schöffenwahl das 25. Lebensjahr vollendet hat
* nicht älter als 70 Jahre ist
* für die Ausübung des Amtes gesundheitlich geeignet ist
* der zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Vorschlagsliste für den Schöffenwahlausschuss mit Hauptwohnsitz im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gemeldet ist
* nicht wegen einer strafbaren Handlung zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt ist.

Die Schöffen werden durch Wahlausschüsse beim Amtsgericht Tiergarten für fünf Jahre gewählt. Die Wahl erfolgt aus Vorschlagslisten, die der Bezirk Tempelhof-Schöneberg aus freiwilligen Meldungen und aus zufällig aus dem Melderegister der deutschen Einwohner des Bezirks ausgewählten Personen aufstellt. Die Vorschlagsliste wurde am 20.03.2013 durch die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg beschlossen und an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet.

Die konkrete Wahl und die Zuordnung als Schöffe oder Hilfsschöffe obliegt nun dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht.

Eine Bewerbung als Schöffe bzw. Schöffin für die Amtszeit 2014 bis 2018 ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Auswahl der Jugendschöffen/-schöffinnen

Die Vorschlagsliste der Jugendschöffen/innen wurde am 27.03.2013 durch den Jugendhilfeausschuss beschlossen. Für weitere Rückfragen hierzu wenden Sie sich bitte an:
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, Jugendamt, Frau Guse, Niedstr. 1-2 (Breslauer Platz), 12159 Berlin ( Tel. 90277-6796
).

Postanschrift:

Bezirkswahlamt
John-F.-Kennedy-Platz
10820 Berlin
Tel.: 115
Fax: (030) 90277 7001

Email

Bürgertelefon 115

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