Drucksache - 0437/XIX  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Auf Grund der katastrophalen Personalsituation u.a. in den Regionen Tempelhof und Mariendorf sehen sich, die Sozialarbeiterinnen[1] im RSD (Regionaler Sozialer Dienst), wie in einem Brandbrief mitgeteilt, nicht mehr in der Lage, ihre gesetzlichen Aufgaben verantwortungsvoll zu gewährleisten. Vier Stellen im RSD konnten lange Zeit nicht besetzt werden. In den Regionen Tempelhof-Mariendorf und Marienfelde-Lichtenrade musste aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der RSD jeweils für eine Woche geschlossen werden. Der Jugendhilfeausschuss ist über diese Entwicklung sehr besorgt.

Im Bezirk leben ca. 54.000 Kinder und Jugendliche (unter 20 Jahren). Viele davon in einkommensschwachen- oder von Sozialleistungen abhängigen Familien.

Schon jetzt ist eine Sozialarbeiterin in Vollzeit für bis zu 140 Familien zuständig. Die Anzahl der Familien in denen die psychische Erkrankung bzw. Suchterkrankung eines Elternteils, häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt und andere kinderschutzrelevante Faktoren eine Rolle spielen, ist massiv gestiegen. Eine fachlich angemessene Betreuung der Familien ist unter diesen Umständen nicht gewährleistet.

Der monatelange Personalmangel trifft auf eine seit Jahren ohnehin unzureichende Personalzumessung, eine hohe Mitarbeiterinnenfluktuation durch Wechsel in andere Arbeitsbereiche bzw. Schwangerschaften. Allein in der Region Tempelhof erfolgte in den letzten 2,5 Jahren auf zwölf Stellen sieben Mal ein Mitarbeiterinnenwechsel.

Für neue Mitarbeiterinnen bedeutet dies tendenziell von Anfang an eine fachliche Überforderung, da eine Einarbeitung und allein verantwortliche Übernahme der zu betreuenden Familien schnellstens erfolgen muss. Jedoch benötigen neue Mitarbeiter*innen mehr Zeit für die Einarbeitung, um insbesondere die Gefahr der fachlichen Fehleinschätzung im Kinderschutzbereich zu minimieren.

Stundenreduzierungen der Mitarbeiterinnen werden nicht zeitnah und vollständig ausgeglichen, bzw. entsprechend durch Stellenschaffungen aufgestockt. Diese Situation wird sich verschärfen, da weitere Mitarbeiterinnen nach Rückkehr aus dem Mutterschutz bzw. Elternzeit Stundenreduzierungen angekündigt haben. Im kommenden Jahr gehen erfahrene Kolleginnen in den Ruhestand, weitere Personallücken sind zu erwarten.

• Der Jugendhilfeausschuss fordert die Berliner Regierungskoalition auf, eine am Bedarf orientierte Personalplanung gemeinsam mit den Bezirken zu erarbeiten. Freie Stellen im RSD müssen umgehend mit qualifiziertem Personal neu besetzt und befristete Arbeitsverträge unbefristet verlängert werden können. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, in Mutterschutz und Elternzeit befindliche Fachkräfte zu vertreten.

• Wir fordern den Senat und die Regierungskoalition auf, eine angemessene Personal- und Finanzausstattung der Berliner Jugendämter zu sichern. Kinder, Jugendliche und ihre Familien dürfen nicht die Leidtragenden der Haushaltspolitik des  Senats werden.