52 Verstöße in Tempelhofer Spielhallen festgestellt

Das bezirkliche Ordnungsamt, die Berliner Polizei, der Zoll, die Steuerfahndung und das Finanzamt haben bei einer lange im Vorfeld geplanten Spielhallenkontrolle im Bereich Tempelhof in diesem Monat zahlreiche Verstöße festgestellt.

Insgesamt wurden in fünf Spielhallen 52 Verstöße gegen die Gewerbeordnung, das Spielhallengesetz Berlin, die Spielverordnung, das Jugendschutzgesetz, das Nichtraucherschutzgesetz und das Ordnungswidrigkeitengesetz festgestellt

Alle Geldspielgeräte wurden durch das Finanzamt ausgelesen. Sollten hier Verstöße festgestellt werden, wird das Finanzamt entsprechende Bescheide anfertigen. Zwei Geldspielgeräte mussten auf Grund einer veralteten Software durch den Spielhallenbetreiber abgebaut und abtransportiert werden, weitere zwei Geldspielgeräte überschritten die erlaubte Anzahl von Geräten in der Spielhalle.

Ein Spielhallenbetrieb wurde wegen fehlender Spielhallenaufsicht geschlossen und amtlich versiegelt. Hier wurden acht Geldspielgeräte durch das Ordnungsamt außer Betrieb genommen.
Eine Nachkontrolle des Ordnungsamtes am nächsten Abend bei der versiegelten Spielhalle ergab, dass das Siegel gebrochen war (dies stellt einen Straftatbestand dar) und wieder eine Aufsicht fehlte. Hier wurde unter Hinzuziehung der Polizei der Betrieb erneut versiegelt und ein Strafverfahren eingeleitet

Kontakt:

Bezirksstadträtin Christiane Heiß
Telefon: (030) 90277-6000