Vorkaufsrecht: Käufer unterzeichnet Abwendungsvereinbarung

Pressemitteilung Nr. 509 vom 08.11.2018

Weitere 12 Wohneinheiten geschützt

Nach Verhandlungen des Bezirksamtes mit dem Käufer können die Mieter_innen der Schwerinstraße 18 ab sofort besser vor Verdrängung durch energetische Luxussanierungen und Umwandlung in Wohnungseigentum geschützt werden. Dies ist das positive Ergebnis des Milieuschutzes und des Vorkaufsrechts.

Der Käufer des Grundstücks hat sich in einer Vereinbarung mit dem Bezirksamt insbesondere verpflichtet, auf die Begründung von Wohnungseigentum und bestimmte, mietpreistreibende energetische Modernisierungen zu verzichten (sogenannte Abwendungserklärung). Diese Verpflichtungen gelten solange die Erhaltungsverordnung besteht, längstens aber für 20 Jahre. Der Käufer ist den Forderungen des Bezirksamtes im Vorkaufrechtsverfahren gefolgt und unterschrieb eine Abwendungsvereinbarung.

„Wir haben in diesem Jahr das Vorkaufsrecht bereits dreimal ausgeübt und in zwölf weiteren Fällen die Abwendung vereinbart“, teilt Bezirksstadtrat Jörn Oltmann mit. „Wir schauen uns jeden einzelnen Verkauf eines Wohngebäudes in den Erhaltungsgebieten genau an, gleich ob es sich um ein einzelnes Gebäude oder einen ganzen Wohnblock handelt. Der Milieuschutz und das Vorkaufsrecht werden konsequent zur Anwendung gebracht. Dies kann aber kein Ersatz für ein gemeinwohlorientiertes Mietrecht sein. Hier ist der Bund gefordert, endlich effektiv tätig zu werden. Denn die Zuständigkeit und Verantwortung hierfür liegen in seiner Hand.“

Kontakt:

Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bauen
Jörn Oltmann
Telefon: (030) 90277-2261