Vorkaufsrecht: Bezirksamt schützt weitere 18 Wohneinheiten - Vorkaufsrecht ist bestandskräftig

Pressemitteilung Nr. 102 vom 09.03.2018

Die Mieter_innen der Großgörschenstraße 8 und Neue Kulmer Straße 1 sind ab sofort besser vor Verdrängung durch Luxussanierung und Umwandlung in Wohnungseigentum geschützt. Dies ist das positive Ergebnis des Milieuschutzes und des Vorkaufsrechts.

Mit Bescheid vom 18. Januar 2018 hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg das Vorkaufsrecht ausgeübt. Inzwischen ist die Frist abgelaufen, innerhalb der hiergegen Widerspruch hätte erhoben werden können. Damit ist die Ausübung des Vorkaufsrechts unanfechtbar. Neuer Eigentümer des Objekts wird die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH, zu deren Gunsten das Vorkaufsrecht ausgeübt wurde.

„Das Vorkaufsrecht in den Milieuschutzgebieten dient dem Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen. Dieses Ziel erreichen wir vornehmlich durch die Bewahrung von preisgünstigem Wohnraum“ erläutert Bezirksstadtrat Jörn Oltmann. „Neben dem Milieuschutz stehen uns dafür die Abwendungserklärung und nötigenfalls die Ausübung des Vorkaufsrechts zur Verfügung. Deshalb werden wir beide Instrumente – den Milieuschutz und das Vorkaufsrecht – konsequent ausbauen und anwenden. Die Mieterinnen und Mieter haben mit großem Engagement einen wichtigen Beitrag geleistet. Ihnen und der Stadt und Land gilt mein besonderer Dank.“

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat das Vorkaufsrecht in zwei Fällen ausgeübt und in einem dritten eine Abwendung erzielen können. Dies war nur in enger Abstimmung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Finanzen möglich.

Ansprechperson:
Jörn Oltmann
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bauen
Tel.: (030) 90277-2261